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Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrenskostenhilfevergütung Höhe einer Einigungsgebühr Erstreckung einer Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrages

OLG Bamberg (2 WF 111/22) | Datum: 23.09.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Übertragung eines Sorgerechts Pflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes für ein Kind Aufgabe eines Verfahrensbeistandes

OLG Brandenburg (13 UF 148/22) | Datum: 19.10.2022

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.08.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]

Beschwerderecht in familienrechtlichen Verfahren Vorliegen einer für eine Beschwerde erforderlichen Beschwer in familienrechtlichen Verfahren Beschwerderecht der Großeltern bei Entziehung des elterlichen Sorgerechts Beschwerderecht der Großeltern bei Bestellung eines Vormundes oder Pflegers Beschwerderecht des rechtskräftig nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils bezüglich der Auswahl eines Vormundes oder Pflegers

OLG Brandenburg (9 UF 117/22) | Datum: 22.09.2022

1. Der Antrag des Großvaters mütterlicherseits (Hr. L...) vom 13.09.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter vom 15.09.2022 auf [...]

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine vereinbarte Ferienregelung Unvollständige Androhung von Zwangsmitteln

OLG Hamm (13 WF 210/21) | Datum: 24.01.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 23.11.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum teilweise abgeändert.Gegen die Kindesmutter bleibt ein Ordnungsgeld von 500,00 € [...]

Zulässigkeit einer Teilentscheidung lediglich für einen kurzen Zeitraum im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 86/22) | Datum: 16.09.2022

Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und an das Amtsgericht Königstein i.Ts. - auch zur Entscheidung über die Kosten der Beschwerde - zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]

Teilnahme des Verfahrenspflegers an einer Anhörung eines Betroffenen im Unterbringungsverfahren; Verlängerung der Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen

BGH (XII ZB 267/21) | Datum: 13.04.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 8. April 2021 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 17. Mai 2021 die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener Anrechte Rechtsfolgen von Wertverlusten nach Ehezeitende

OLG Hamm (13 UF 59/22) | Datum: 05.12.2022

Auf die Beschwerde der C AG wird der Tenor des am 11.03.2022 bekanntgegebenen Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine unter Ziffer 2, 6. Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

Rückforderung einer Schenkung an ein Schwiegerkind wegen Scheiterns der Ehe Einrede der Verjährung Begriff der demnächstigen Zustellung einer Antragsschrift

OLG Brandenburg (13 UF 37/22) | Datum: 26.09.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird auf 20.000 € festgesetzt. I. Die [...]

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