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Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines Erbscheins Möglichkeit eines Ehegattenerbrechts Stellung eines wirksamen Scheidungsantrages (vorliegend verneint) Besondere Vollmacht in Ehesachen

OLG Brandenburg (3 W 17/22) | Datum: 09.08.2022

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 07.12.2021, Az. 8 VI 262/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Ausspruch der Ehescheidung

OLG Düsseldorf (8 UF 178/21) | Datum: 24.08.2022

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 09.09.2021 erlassenen Teil-Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Mülheim an der Ruhr ( 22 F 955/17), durch den sie zur Zahlung nachehelichen [...]

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylsuchenden; Begründen einer besonderen Härte durch eheliche Untreue

OVG Saarland (2 B 128/22) | Datum: 26.08.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2022 - 6 L 502/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

Beschwerde gegen einen Scheidungsverbundbeschluss Einseitige Zerrüttung einer Ehe

KG (16 UF 65/22) | Datum: 15.07.2022

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 18. März 2022 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 28 F 4701/21 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 10.000 € zurückgewiesen. [...]

Voraussetzungen der Ehescheidung Zulässigkeit der nicht einvernehmlichen Scheidung nach weniger als drei Jahren Trennungszeit

OLG Köln (10 UF 58/22) | Datum: 16.11.2022

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.04.2022 - 15 F 141/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Fortsetzung einer Ehe als unzumutbare Härte Unzumutbarkeit des Festhaltens an einem Trennungsjahr

OLG Bamberg (7 UF 66/22) | Datum: 28.02.2022

Der Antrag des Antragsgegners vom 03.03.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 10.02.2022 wird [...]

Anerkennung einer iranischen Scheidung Anerkennungsfähigkeit der sog. Khol-Scheidung nach iranischem Recht Unmöglichkeit einer Versöhnung

OLG Braunschweig (5 VA 1/22) | Datum: 10.10.2022

Auf den Antrag des Antragstellers wird der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25.10.2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der aufgrund des [...]

Antrag gegen einen Scheidungsverbundbeschluss aus Scheidung der Ehe und gleichzeitig durchgeführtem Versorgungsausgleich

OLG Koblenz (13 UF 149/22) | Datum: 30.06.2022

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 15.03.2022 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Begriff des Getrenntlebens von Ehegatten Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BSG (B 4 AS 238/21 B) | Datum: 23.02.2022

Die Verfahren B 4 AS 238/21 B, B 4 AS 266/21 B, B 4 AS 267/21 B und B 4 AS 271/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 238/21 B. Die Beschwerden der Kläger gegen die [...]

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