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Übertragung der Entscheidung über die Durchführung einer Erstimpfung gegen COVID-19 für ein Kind Impfempfehlungen der STIKO Medizinischer Standard

OLG Brandenburg (10 UF 14/22) | Datum: 22.09.2022

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 18. Februar 2022 - 40 F 5/22 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Mutter wird die Entscheidung über die Durchführung einer [...]

Rechte des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 271/18) | Datum: 19.05.2022

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Beschwerdegegnerin wird auf ihren Antrag vom 19.01.2018 für ihre Tätigkeit als Nachlasspflegerin im Zeitraum [...]

Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten Landwirts bei Mittellosigkeit des Nachlasses

OLG Hamm (10 W 79/22) | Datum: 15.12.2022

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.05.2022 wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Warstein vom 21.10.2021 abgeändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine [...]

Parallelentscheidung zu OLG München 7 U 6050/21 v. 30.03.2022

OLG München (7 U 5926/21) | Datum: 30.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021 (Az.: 14 HK O 9211/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

BVerfG (1 BvL 8/21) | Datum: 31.03.2022

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern ( Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Grundstückserwerb eines Minderjährigen Bestellung eines Nießbrauchs zugunsten des Übergebers Voraussetzungen für ein Genehmigungsbedürfnis Kein Schutz eines Minderjährigen vor jeder (abstrakten) Haftungsgefahr

OLG Zweibrücken (3 W 51/22) | Datum: 11.08.2022

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Mainz vom 20. April 2022 (Az.: MZ-10476-13) aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen [...]

Vergütung für einen Verfahrenspfleger Berufsmäßige Führung einer Verfahrenspflegschaft

OLG Brandenburg (3 W 90/22) | Datum: 19.08.2022

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.04.2022, Az. 6 VI 209/20, wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat Rechtsanwalt J... mit Beschluss vom 18.01.2021 zum [...]

Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers Nachlassgerichtliche Prüfungsdichte Prüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns eines Nachlasspflegers

OLG Brandenburg (3 W 122/22) | Datum: 04.10.2022

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 02.05.2022, Az. 10 VI 298/17, abgeändert: Der Nachlasspflegerin wird eine weitere Vergütung ihrer Tätigkeit im [...]

Gesellschafterstellung in einer GmbH Anspruch auf Eintragung in eine Gesellschafterliste Unter Betreuung stehender Gesellschafter Unwirksamkeit einer Zustimmungserklärung

OLG München (7 U 6050/21) | Datum: 30.03.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 14 HK O 2900/20 in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Landgerichts München I vom [...]

Vergütungsansprüche eines Verfahrenspflegers Nach dem RVG zu bemessende Vergütung Hypothetische Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

OLG Brandenburg (3 W 106/22) | Datum: 04.10.2022

Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 07.07.2022, Az. 22 VI 577/19, abgeändert: Dem Verfahrenspfleger wird für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2021 [...]

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