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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2022

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Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der Eltern Kindergeldanspruch des Kindes (Halbwaise) mit im Ausland lebendem Elternteil ohne sicheren Briefkontakt Kindergeldanspruch einer Halbwaisen mit nur sporadischem Kontakt zum im Ausland lebenden Vater Definition des Zwecks von Kindergeld

LSG Berlin-Brandenburg (L 4 KG 2/20) | Datum: 22.09.2022

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Ausgleichung eines Anrechts trotz Geringfügigkeit Berücksichtigung der konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten einschließlich ihrer Versorgungssituation

OLG Brandenburg (13 UF 15/22) | Datum: 04.04.2022

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 21.09.2021 - 3 F 27/19 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]

Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videotelefonie mit Behörden in den USA Eheschließung am Ort der Abgabe der Erklärungen Heirat 'im Inland'

OLG Köln (26 Wx 3/22) | Datum: 08.03.2022

Die Beschwerde der Aufsichtsbehörde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 2021 (Az. 378 Ill 248/21) wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]

Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Eintragung eines Eigentumswechsels und einer Rückauflassungsvormerkung Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei nicht verheirateten Eltern Keine Bestellung eines Ergänzungspflegers

OLG Köln (2 Wx 171/22) | Datum: 16.09.2022

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2) und 3) wird die am 27.05.2022 erlassene Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln - NI-31939-2 - aufgehoben und das Grundbachamt [...]

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Umgangspflegerin Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Erstellung einer Abrechnung

OLG Hamm (6 WF 267/21) | Datum: 25.01.2022

Die Beschwerde der Umgangspflegerin vom 27.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 01.09.2021 ( 10 F 105/17) wird zurückgewiesen. Die Umgangspflegerin trägt die Kosten des [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Keine Maßgabenanordnung bei der internen Teilung von Anrechten Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz

OLG Hamm (13 UF 17/22) | Datum: 02.09.2022

Auf die Beschwerde der A vom 26.1022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Warendorf vom 17.1.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die Teilung des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Zuschläge an Entgeltpunkten wegen langjähriger Versicherung und Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung stellen keine Anrechte gleicher Art dar Ausgleich geringfügiger Anrechte

OLG Brandenburg (10 UF 15/22) | Datum: 05.08.2022

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16.02.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte der [...]

Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind Wahlrecht eines Elternteils

OLG Brandenburg (9 UF 74/22) | Datum: 15.09.2022

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19. Mai 2022 - Az. 33 F 26/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung des gegenläufigen [...]

Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung Schuldrechtlich auszugleichende Versorgung Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung

OLG Brandenburg (9 UF 106/22) | Datum: 29.08.2022

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28. Juni 2022 - Az. 54 F 219/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die weitere Beteiligte (= [...]

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