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Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenskostenhilfebewilligung Vertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den Bezirksrevisor Einreichung einer VKH-Beschwerde als elektronisches Dokument

OLG Bamberg (2 WF 167/22) | Datum: 04.11.2022

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden vom 07.04.2022 (Az. 002 F 643/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist Antragstellung bei einem unzuständigen Gericht Weiterleitung einer elektronisch eingereichten Beschwerdeschrift über die EGVP-Postfächer vom unzuständigen an das zuständige Gericht

OLG Bamberg (2 UF 16/22) | Datum: 02.05.2022

1. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Nachweis von Einkünften Ermittlung eines Jahresverdienstes trotz unvollständiger Unterlagen

OLG Karlsruhe (18 WF 20/22) | Datum: 03.05.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2021 ( 480 FH 183/21) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]

Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Verfahrenskostenhilfebeschluss Freistaat Bayern als beschwerdeführende Staatskasse VKH-Beschwerde als elektronisches Dokument

OLG Bamberg (2 WF 148/22) | Datum: 14.11.2022

1. Der Antrag der Staatskasse (Freistaat Bayern) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) [...]

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (5 WF 11/22) | Datum: 11.03.2022

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gießen vom 17.12.2021 wird [...]

Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung durch das Jugendamt ab dem 1.1.2022

OLG Frankfurt/Main (4 UF 8/22) | Datum: 15.02.2022

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführenden Jugendamts als unzulässig verworfen. Den Kindeseltern wird für den zweiten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A in [...]

Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungen Verwendung von Vermögen für einen billigenswerten Zweck Tilgung von Kindesunterhaltsrückständen

OLG Bamberg (2 UF 123/21) | Datum: 13.01.2022

1. Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab 21.12.2021 Verfahrenskostenhilfe, beschränkt auf die Rechtsverfolgung ab März 2020, was einer Quote von 30 % entspricht, bewilligt (§ 113 Abs. 1 [...]

Beschwerde gegen einen Kostenansatz in einem Umgangsverfahren Reichweite der Hinweispflicht eines Sachverständigen bei voraussichtlicher Kostenüberschreitung Beruhen von Kosten auf einer unrichtigen Sachbehandlung

OLG Celle (17 WF 230/21) | Datum: 04.01.2022

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 14. September 2021 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten werden für das Verfahren beider Instanzen nicht erhoben, [...]

Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

BGH (I ZB 55/21) | Datum: 24.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 51. Zivilkammer - vom 23. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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