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Rückforderung einer Schenkung an ein Schwiegerkind wegen Scheiterns der Ehe Einrede der Verjährung Begriff der demnächstigen Zustellung einer Antragsschrift

OLG Brandenburg (13 UF 37/22) | Datum: 26.09.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird auf 20.000 € festgesetzt. I. Die [...]

Ansprüche nach Scheitern einer Lebensgemeinschaft Verjährung eines Leistungsanspruchs und folgend eines Auskunftsanspruchs Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung

OLG Brandenburg (9 UF 128/21) | Datum: 10.02.2022

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749/17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes Verstoß gegen eine Umgangsregelung Kindeswohl als Maßstab für die Höhe eines Ordnungsmittels

OLG Brandenburg (13 WF 191/22) | Datum: 25.11.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.10.2022 - 21 F 179/21 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 € festgesetzt wird. 2. Die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz eines Ehepartners Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Verfügung über ein zur Insolvenzmasse gehörendes Versorgungsanrecht

OLG Frankfurt/Main (6 UF 117/21) | Datum: 24.03.2022

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]

Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Nasenbeinbruches nach einer häuslichen Auseinandersetzung Echter Versöhnungsversuch zur Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft Einwand der Verwirkung

OLG Nürnberg (11 UF 801/21) | Datum: 25.01.2022

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.07.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]

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