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Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens Versorgungsanwartschaften und -anrechte der Ehegatten

OLG Brandenburg (13 UF 178/22) | Datum: 27.12.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf den 19.08.2022 datierte und durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 19.09.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Verlust von Anwartschaften in der Beamtenversorgung aufgrund der Verwirkung einer mehrjährigen Haftstrafe

OLG Bamberg (7 UF 53/22) | Datum: 29.12.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.03.2022 und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 04.05.2022 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neustadt a. d. Saale vom 21.02.2022 [...]

Rückforderung von ausbezahlten Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Annahme eines dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten durch Aufenthalt eines Ehepartners im Ausland

VGH Bayern (12 C 22.2410) | Datum: 23.12.2022

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. Müntinga aus [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung nach voller Auszahlung des Kapitalwerts

OLG Frankfurt/Main (7 U 128/21) | Datum: 21.12.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 08.06.2021 (Az. 7 O 1358/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Voraussetzungen der Ablehnung der Rückgabe eines entführten Kindes wegen der Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind oder weil sich dieses der Rückgabe widersetzt

OLG Bremen (4 UF 69/22) | Datum: 19.12.2022

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 18.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. b. [...]

Recht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter; Vereinbarung zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem bzgl. des Rücktrittsrechts des Dritten

BGH (V ZR 68/22) | Datum: 09.12.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer 'Totalrevision' auf Antrag eines Hinterbliebenen eines ausgleichspflichtigen Ehegatten

BGH (XII ZB 318/22) | Datum: 14.12.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrecht

BGH (XII ZB 342/22) | Datum: 14.12.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Fehlen eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung

BGH (XII ZB 158/21) | Datum: 07.12.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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