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OLG Köln - 2023/8926

OLG Köln (II-14 UF 180/22) | Datum: 22.12.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom ( 29 F 180/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2. [...]

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2261/22) | Datum: 15.12.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 624/22) | Datum: 15.12.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 86/22) | Datum: 15.12.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Antrag auf Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung Unzulässiger Teilbeschluss

OLG Nürnberg (7 UF 1036/22) | Datum: 22.12.2022

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 14./20.10.2022 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Erörterung und Entscheidung, und zwar auch über [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens Versorgungsanwartschaften und -anrechte der Ehegatten

OLG Brandenburg (13 UF 178/22) | Datum: 27.12.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf den 19.08.2022 datierte und durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 19.09.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Verlust von Anwartschaften in der Beamtenversorgung aufgrund der Verwirkung einer mehrjährigen Haftstrafe

OLG Bamberg (7 UF 53/22) | Datum: 29.12.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.03.2022 und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 04.05.2022 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neustadt a. d. Saale vom 21.02.2022 [...]

Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren Vorläufige Übertragung der Gesundheitssorge für ein Kind Beruhen einer einstweiligen Anordnung auf einer mündlichen Erörterung Offensichtlich unbegründete Beschwerde

OLG Brandenburg (10 UF 44/22) | Datum: 15.12.2022

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. August 2022, Az. 42 F 42/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zur Verfahrenskostenhilfe Ratenfreie Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Wesentliche Änderung der persönlichen Verhältnisse Absetzung der Kosten der Unterkunft und Heizung

OLG Brandenburg (10 WF 32/22) | Datum: 21.12.2022

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 07.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.01.2022 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 07.03.2022 teilweise [...]

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