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Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Rückführungsverfahren nach dem HKÜ nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

KG (16 WF 118/22) | Datum: 10.11.2022

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 30. Juni 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 14 F 4376/20 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Mutter dagegen, dass das Familiengericht [...]

Erfallen der Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Erlass eines Anerkenntnisbeschlusses ohne mündliche Verhandlung

OLG Frankfurt/Main (7 WF 176/21) | Datum: 18.11.2022

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 29.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die aufgrund des Anerkenntnisbeschlusses des Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 [...]

Anforderungen an die Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift

KG (16 UF 152/22) | Datum: 25.11.2022

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 28. September 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 90 F 120/22 - wird auf dessen Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € als unzulässig verworfen. I. Der [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Vertauschte Versicherungsnummern Mit einem Zinsversprechen versehene Versorgung eines Ausgleichspflichtigen Verzinsung von Ausgleichswerten

OLG Brandenburg (13 UF 142/22) | Datum: 02.11.2022

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. April 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juli 2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer, 2 Absätze 8 und 9 [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes Meinungsverschiedenheiten von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung eines Kindes Festsetzung des Verfahrenswertes auf den Regelwert

OLG Karlsruhe (18 WF 179/22) | Datum: 30.11.2022

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 17.10.2022 (G 2 F 92/22) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf [...]

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens im Verfahrenskostenhilfeverfahren

OLG Hamm (13 WF 171/22) | Datum: 29.11.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 5.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheine vom 27.9.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.10.2022 dahin abgeändert, [...]

Anspruch der sorgeberechtigten Großmutter aud Gewährung von Pflegegeld für ihr Enkelkinder

OVG Sachsen-Anhalt (4 L 277/21) | Datum: 22.11.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 10. November 2021 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Ehescheidung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 2 Nr. 4 und Art. 21 – Begriff ‚Entscheidung‘ – Anerkennung einer Eheauflösung in einem Mitgliedstaat, über die die Ehegatten in einer Vereinbarung übereingekommen sind und die von einem Standesbeamten eines anderen Mitgliedstaats ausgesprochen wurde – Kriterium für die Feststellung, ob eine ‚Entscheidung‘ vorliegt

EuGH (C-646/20) | Datum: 15.11.2022

Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption durch die eigenen Urgroßeltern Begriff der sittlichen Rechtfertigung im Sinne von § 1767 Abs. 1 BGB

OLG Oldenburg (11 UF 187/22) | Datum: 14.11.2022

1. Die Beschwerde der Beteiligten vom 21.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes -Familiengerichtes- Bersenbrück vom 16.08.2022, 18 F 110/21 AD, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Umschichtung von Fondsanteilen nach Ehezeitende als nachehezeitliche Veränderung Nachehezeitlicher Wertverlust einer fondsgebundenen Altersversorgung

OLG Karlsruhe (20 UF 10/22) | Datum: 22.11.2022

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird Ziffer 2 Absatz 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.11.2021, Az. 1 F 181/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]

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