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Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes Meinungsverschiedenheiten von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung eines Kindes Festsetzung des Verfahrenswertes auf den Regelwert

OLG Karlsruhe (18 WF 179/22) | Datum: 30.11.2022

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 17.10.2022 (G 2 F 92/22) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf [...]

Anspruch der sorgeberechtigten Großmutter aud Gewährung von Pflegegeld für ihr Enkelkinder

OVG Sachsen-Anhalt (4 L 277/21) | Datum: 22.11.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 10. November 2021 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider [...]

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption durch die eigenen Urgroßeltern Begriff der sittlichen Rechtfertigung im Sinne von § 1767 Abs. 1 BGB

OLG Oldenburg (11 UF 187/22) | Datum: 14.11.2022

1. Die Beschwerde der Beteiligten vom 21.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes -Familiengerichtes- Bersenbrück vom 16.08.2022, 18 F 110/21 AD, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Umschichtung von Fondsanteilen nach Ehezeitende als nachehezeitliche Veränderung Nachehezeitlicher Wertverlust einer fondsgebundenen Altersversorgung

OLG Karlsruhe (20 UF 10/22) | Datum: 22.11.2022

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird Ziffer 2 Absatz 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.11.2021, Az. 1 F 181/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]

Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners bei Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenvorschuss als Vermögen des PKH-Antragstellers Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für Kündigungsschutzklage Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für Klage auf Entgelt Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nur für laufendes Verfahren

LAG Berlin-Brandenburg (21 Ta 1118/22) | Datum: 25.11.2022

I. Auf die Beschwerde der früheren Klägerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2022 - 37 Ca 10633/21 - teilweise abgeändert: Der früheren [...]

Entscheidung des Familiengerichts bei Sorgerechtsanträgen gemäß § 1671 Abs. 1 BGB und §§ 1666, 1666a BGB

KG (16 UF 129/22) | Datum: 28.11.2022

Auf die Beschwerde des Vaters werden der am 20. Juli 2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 20 F 629/22 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Rahmen des nachehelichen Unterhalts

OLG Düsseldorf (3 UF 53/22) | Datum: 11.11.2022

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 30.03.2022 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt dahin abgeändert, dass der Antragsteller unter [...]

Schadensersatz nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung Ersatz eines sog. Haushaltsführungsschadens Kein eigener Anspruch eines Hauskindes

OLG Nürnberg (5 U 2610/21) | Datum: 07.11.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 01.07.2021, Az. 11 O 6775/20, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]

Auswirkung der Mitwirkungspflichten des betreuenden Elternteils auf die Festsetzung des Ersatzanspruchs für Unterhaltsleistungen

OVG Bremen (2 PA 138/22) | Datum: 18.11.2022

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Anrecht aus einem Grundrentenzuschlag Begriff des eigenen Anrechts

OLG Karlsruhe (20 UF 90/22) | Datum: 08.11.2022

1. Auf die Beschwerde der DRV Bu. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022, Az. 33 F 122/21, unter Ziffer 2 Absatz 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

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