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OLG Düsseldorf - 2023/4259

OLG Düsseldorf (3 WF 54/22) | Datum: 28.10.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 31.03.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den [...]

Auskunftsklage bezüglich der Ermittlung des Zugewinnausgleichs Stufenklage bezüglich der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs Verwendung des Verkaufserlöses einer Immobilie im Hinblick auf den Zugewinnausgleich Bestimmung des Beschwerdewerts bei Auskunftsanspruch bezüglich des Zugewinnausgleichs

OLG Brandenburg (15 UF 96/22) | Datum: 20.10.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 16.06.2022 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 431 F 27/22 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern eines Kindes gegen die Auferlegung von Kosten eines von ihnen angeregten Sorgerechtsverfahrens

OLG Bamberg (7 WF 186/22) | Datum: 27.10.2022

1. Auf die Beschwerde der Großeltern wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 28.09.2022 abgeändert wie folgt: Von den Gerichtskosten tragen die Beteiligte GM 25 %, der Beteiligte GV 25 % und die [...]

Übertragung eines Sorgerechts Pflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes für ein Kind Aufgabe eines Verfahrensbeistandes

OLG Brandenburg (13 UF 148/22) | Datum: 19.10.2022

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.08.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]

Rückzahlung von UVG-Leistungen Rechtsmittel gegen einen Schein- oder Nichtbeschluss Anforderungen an ein Rubrum

OLG Hamm (4 UF 75/21) | Datum: 04.10.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 17. März 2021 - 12 F 60/20- aufgehoben, festgestellt, dass bislang keine wirksame Endentscheidung vorliegt und [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren Wegfall eines Regelungsbedürfnisses

OLG Karlsruhe (18 WF 138/22) | Datum: 12.10.2022

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.02.2022 ( 26 FH 10/21) in Ziff. 1, 2 und 4 des Tenors aufgehoben und der Antrag der [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Voraussetzungen für einen teilweisen Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Sinn einer Härteklausel Vermeidung unbilliger Ergebnisse

OLG Brandenburg (13 UF 109/22) | Datum: 19.10.2022

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.05.2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts durch Ehevertrag

OLG Frankfurt/Main (8 UF 170/20) | Datum: 21.10.2022

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 25.09.2020 abgeändert und in Absatz 2 und 3 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich [...]

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem Erbscheinsverfahren Erheblicher Interessengegensatz Gewährleistung der Interessenwahrung von Minderjährigen in einem Erbscheinsverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 53/22) | Datum: 19.10.2022

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen; klarstellend wird der Beschluss vom 11. Januar 2022 wie folgt neu gefasst: Dem Beschwerdeführer [...]

Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung einmaliger Unterhaltsabfindungen nach einer Scheidung unter Aufteilung auf 12 Monate

BSG (B 12 KR 6/20 R) | Datum: 18.10.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

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