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Jahr: 2022 Monat: 09 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrenskostenhilfevergütung Höhe einer Einigungsgebühr Erstreckung einer Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrages

OLG Bamberg (2 WF 111/22) | Datum: 23.09.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]

Vorläufige Umgangsregelung Hauptsacheentscheidung ohne Einleitung eines Hauptsacheverfahrens Nicht abgeschlossenes Anordnungsverfahren

OLG Karlsruhe (20 UF 105/22) | Datum: 09.09.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal ( 2 F 1253/21) vom 19.07.2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das [...]

Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder; Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags

BGH (XII ZB 504/21) | Datum: 21.09.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. September 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 [...]

Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB; Beachtung des Verhältnisses zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind; Einschränkung oder Ausschluss des persönlichen Umgangs des Elternteils mit dem Kind auf Grundlage einer Schutzanordnung

BGH (XII ZB 150/19) | Datum: 21.09.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin [...]

Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes im elterlichen Haushal; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Trennung des Kindes von der Familie

BVerfG (1 BvR 1807/20) | Datum: 16.09.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des [...]

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