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Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der Eltern Kindergeldanspruch des Kindes (Halbwaise) mit im Ausland lebendem Elternteil ohne sicheren Briefkontakt Kindergeldanspruch einer Halbwaisen mit nur sporadischem Kontakt zum im Ausland lebenden Vater Definition des Zwecks von Kindergeld

LSG Berlin-Brandenburg (L 4 KG 2/20) | Datum: 22.09.2022

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Eintragung eines Eigentumswechsels und einer Rückauflassungsvormerkung Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei nicht verheirateten Eltern Keine Bestellung eines Ergänzungspflegers

OLG Köln (2 Wx 171/22) | Datum: 16.09.2022

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2) und 3) wird die am 27.05.2022 erlassene Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln - NI-31939-2 - aufgehoben und das Grundbachamt [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Keine Maßgabenanordnung bei der internen Teilung von Anrechten Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz

OLG Hamm (13 UF 17/22) | Datum: 02.09.2022

Auf die Beschwerde der A vom 26.1022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Warendorf vom 17.1.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die Teilung des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]

Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind Wahlrecht eines Elternteils

OLG Brandenburg (9 UF 74/22) | Datum: 15.09.2022

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19. Mai 2022 - Az. 33 F 26/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung des gegenläufigen [...]

Zahlungsverlangen aus Gesamtschuldnerausgleich Beschwerde gegen einen Teil-Anerkenntnisbeschluss Unzureichende Beschwerdebegründung Anforderungen an einen bestimmten Sachantrag

OLG Brandenburg (9 UF 104/22) | Datum: 29.09.2022

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. Juli 2022 gegen den Teil-Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16. Juni 2022 - Az. 7 F 54/22 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrenskostenhilfevergütung Höhe einer Einigungsgebühr Erstreckung einer Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrages

OLG Bamberg (2 WF 111/22) | Datum: 23.09.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung einer Erstimpfung gegen COVID-19 für ein Kind Impfempfehlungen der STIKO Medizinischer Standard

OLG Brandenburg (10 UF 14/22) | Datum: 22.09.2022

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 18. Februar 2022 - 40 F 5/22 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Mutter wird die Entscheidung über die Durchführung einer [...]

Beschwerde gegen die einstweilige Entziehung von Teilen eines Sorgerechts Verdacht der Kindesmisshandlung Notwendige Folgenabwägung

OLG Brandenburg (13 UF 98/22) | Datum: 15.09.2022

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.04.2022 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 2.000 €. Der [...]

Beschwerde gegen die Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Fehlende Beschwerdeberechtigung Unzulässigkeit einer Popularklage im Rechtsmittelsystem des FamFG

OLG Brandenburg (13 UF 138/22) | Datum: 15.09.2022

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.07.2022, Az. 29 F 261/20 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]

Insolvenzanfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs Abgrenzung von entgeltlicher und unentgeltlicher Leistung

OLG Düsseldorf (12 W 12/22) | Datum: 15.09.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.05.2022 ( 4 O 342/21) in der Fassung des [...]

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