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Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Zuschläge an Entgeltpunkten wegen langjähriger Versicherung und Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung stellen keine Anrechte gleicher Art dar Ausgleich geringfügiger Anrechte

OLG Brandenburg (10 UF 15/22) | Datum: 05.08.2022

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16.02.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte der [...]

Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung Schuldrechtlich auszugleichende Versorgung Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung

OLG Brandenburg (9 UF 106/22) | Datum: 29.08.2022

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28. Juni 2022 - Az. 54 F 219/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die weitere Beteiligte (= [...]

Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Eltern gemeinsam Fehlende Anhörung eines minderjährigen Kindes

OLG Brandenburg (10 UF 26/22) | Datum: 11.08.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 29. März 2022 - 5 F 127/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Rathenow [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das durchzuführende Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 850/22) | Datum: 01.08.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende Berufungszulassungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...]

Beschwerde gegen die Erteilung einer Weisung zum Schulbesuch Verweigerung eines Schulbesuchs als Kindeswohlgefährdung Hinreichende Wissensvermittlung auf andere Weise

OLG Karlsruhe (5 UFH 3/22) | Datum: 16.08.2022

I. Im Wege der einstweiligen Anordnung werden ergänzend zu Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 ( 1 F 334/21) vorläufig folgende weitere Maßnahmen getroffen: [...]

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ Der Rückführung entgegenstehende Genehmigung des mitsorgeberechtigten Vaters durch Aufkommen für Mietzahlungen

OLG Düsseldorf (1 UF 79/22) | Datum: 19.08.2022

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.06.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Kindesmutter wird für die Verteidigung gegen die [...]

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung gegen den Umgangsberechtigten

OLG Frankfurt/Main (6 WF 112/22) | Datum: 22.08.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1353/21) | Datum: 31.08.2022

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) in beiden Rechtszügen zu 5%. Im [...]

Auskunftserteilung zu einem Zugewinnausgleich Unzulässige Teilentscheidung über Folgesache im Scheidungsverbund Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse in einer Folgesache nachehelicher Unterhalt

OLG Düsseldorf (5 UF 197/21) | Datum: 29.08.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.10.2021 aufgehoben, soweit er die Folgesache eheliches Güterrecht betrifft (Tenor S. 3 des [...]

Vollständige Zugrundelegung von Berufsunfähigkeitsrente der Unterhaltsberechnung in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel; Ausgleich eines Anrechts gemäß § 28 VersAusglG; Gesundheitliche Voraussetzungen einer (teilweisen) Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beginn der Zahlungspflicht des ausgleichspflichtigen Ehegatten mit der Rechtskraft der Ehescheidung

BGH (XII ZB 83/20) | Datum: 10.08.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschluss des [...]

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