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Gericht: LSG Sachsen-Anhalt Jahr: 2022 Monat: 07

Rechtsgebiet

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Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Hilfebedürftigkeit bei der Verfügung über verwertbares Vermögen Anforderungen an die Zuordnung eines Bausparvertrages im Hinblick auf Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 366/21) | Datum: 20.07.2022

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen bestandskräftige [...]

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