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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2022 Monat: 06

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Richterliche Kontrolle eines notariellen Ehevertrags Vereinbarung über einen Versorgungsausgleich Aufdrängen einer typischen Unwirksamkeitsfallgruppe

OLG Brandenburg (9 UF 221/21) | Datum: 14.06.2022

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 18.10.2021 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen (Az. 5 F 298/21) aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]

Beschwerde gegen die vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung Antrag auf Einräumung der Mitbenutzung einer Wohnung Keine Möglichkeit der Teilung einer Wohnung nach geltendem Recht

OLG Brandenburg (13 UF 49/22) | Datum: 22.06.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. März 2022 in der durch Beschluss vom 7. April 2022 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

Beschwerde gegen einen Kostenansatz Vergütung eines Verfahrensbeistands Keine Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung im Kostenansatzverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 85/22) | Datum: 01.06.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 29.11.2021, Kassenzeichen 0221410112322, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Kostenansatz, [...]

Beschwerde gegen die Aufhebung der für ein Gewaltschutzverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Verpflichtung zur Darlegung einer Bedürftigkeit

OLG Brandenburg (13 WF 90/22) | Datum: 24.06.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 10.01.2022 - 21 F 210/19 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die in einem [...]

Beschwerde gegen die Durchführung eines Versorgungsausgleichs Anrecht aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts Unzulässigkeit einer Vereinbarung von Ehegatten über einen Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 136/21) | Datum: 21.06.2022

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.08.2021 - 29 F 114/20 - abgeändert. Ziffer 2. der Entscheidungsformel erhält im 6. Absatz folgende Fassung: Im Wege der [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss Materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Gebührenanspruch Substanzlose Einwendungen (vorliegend verneint)

OLG Brandenburg (9 WF 70/22) | Datum: 30.06.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. Februar 2022 - Az. 32 F 24/18 - aufgehoben und der Vergütungsfestsetzungsantrag der [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfalls von Wochenendumgängen Behauptetes Nichterscheinen einer Umgangsbegleiterin Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Umgangsregelung im Zwangsmittelverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 185/21) | Datum: 03.06.2022

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 08.09.2021 - 29 F 129/19 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 € und ersatzweise, für den Fall, dass [...]

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