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Grenzen der Zurechnung fiktiver Einkünfte im Rahmen der Festsetzung des Unterhalts minderjähriger Kinder

OLG Hamm (11 UF 46/22) | Datum: 07.06.2022

I. Der Senat beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren gem. §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs.3 Satz 2 FamFG wie folgt zu entscheiden: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

Rechtsfolgen der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Bigamie eines Ehegatten hinsichtlich des Anspruchs auf Trennungsunterhalt Berechtigung eines Ehegatten zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt

OLG Hamm (4 UF 167/20) | Datum: 09.06.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 8.000 Euro (Trennungsunterhalt 5.084 [...]

Berücksichtigung des bei einem Ehegatten lebenden Kindern zu leistenden Naturalunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts

OLG Frankfurt/Main (7 UF 77/21) | Datum: 09.06.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 30.4.2021 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner über die bereits erfolgten Titulierungen durch [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung Abzug von steuerrechtlich berücksichtigten Werbungskosten

BSG (B 12 KR 11/20 R) | Datum: 28.06.2022

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]

Beschwerde gegen die vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung Antrag auf Einräumung der Mitbenutzung einer Wohnung Keine Möglichkeit der Teilung einer Wohnung nach geltendem Recht

OLG Brandenburg (13 UF 49/22) | Datum: 22.06.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. März 2022 in der durch Beschluss vom 7. April 2022 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

Unterbliebene Fertigstellung eines Gutachtens aufgrund unverschuldeter Erkrankung des Sachverständigen Teilvergütungsanspruch auch bei Nichtverwertbarkeit von erbrachten Teilleistungen für das weitere Verfahren Kein Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

OLG Bamberg (2 WF 79/22) | Datum: 27.06.2022

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 24.03.2022, Az. 003 F 567/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung [...]

Beschwerde gegen einen Kostenansatz Vergütung eines Verfahrensbeistands Keine Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung im Kostenansatzverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 85/22) | Datum: 01.06.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 29.11.2021, Kassenzeichen 0221410112322, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Kostenansatz, [...]

Beschwerde gegen die Aufhebung der für ein Gewaltschutzverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Verpflichtung zur Darlegung einer Bedürftigkeit

OLG Brandenburg (13 WF 90/22) | Datum: 24.06.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 10.01.2022 - 21 F 210/19 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die in einem [...]

Beschwerde gegen die Durchführung eines Versorgungsausgleichs Anrecht aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts Unzulässigkeit einer Vereinbarung von Ehegatten über einen Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 136/21) | Datum: 21.06.2022

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.08.2021 - 29 F 114/20 - abgeändert. Ziffer 2. der Entscheidungsformel erhält im 6. Absatz folgende Fassung: Im Wege der [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss Materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Gebührenanspruch Substanzlose Einwendungen (vorliegend verneint)

OLG Brandenburg (9 WF 70/22) | Datum: 30.06.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. Februar 2022 - Az. 32 F 24/18 - aufgehoben und der Vergütungsfestsetzungsantrag der [...]

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