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Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung Keine Beiordnung eines Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gerichtliche Befugnis zur Beiordnung nur für Rechtsanwälte

OLG Frankfurt/Main (6 WF 71/22) | Datum: 09.05.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Beiordnung des von ihm mit der Vertretung im Verfahren beauftragten Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung [...]

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist Antragstellung bei einem unzuständigen Gericht Weiterleitung einer elektronisch eingereichten Beschwerdeschrift über die EGVP-Postfächer vom unzuständigen an das zuständige Gericht

OLG Bamberg (2 UF 16/22) | Datum: 02.05.2022

1. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des [...]

Nichtberücksichtigung des Willens oder Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl; Zuwiderlaufen der Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten

BGH (XII ZB 118/21) | Datum: 04.05.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Bestimmung und Auslegung des Begriffs des 'gewöhnlichen Aufenthalts'; Beginn der Wartefrist von einem Jahr bzw. sechs Monaten für den Antragsteller erst mit der Begründung seines gewöhnlichen Aufenthalts im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts i.R.e. Scheidungsantrags

BGH (XII ZB 404/20) | Datum: 25.05.2022

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die [...]

Beurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem Unterhaltsrecht; Annahme einer engeren Verbindung der Ehe der Beteiligten zum Recht eines anderen Staates

BGH (XII ZB 543/20) | Datum: 11.05.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

BGH (XII ZB 50/22) | Datum: 04.05.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 20. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision

BGH (XII ZB 122/21) | Datum: 04.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.070 € I. Der [...]

Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung zum Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

BGH (XII ZB 423/21) | Datum: 11.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 788.031 € I. Die Beteiligten [...]

Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung über die Abdeckung der Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen

BGH (XII ZB 325/20) | Datum: 18.05.2022

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerinnen wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit der Betreuung eines Betroffenen trotz Vorsorgevollmacht wegen Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten; Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache zur Gewährleistung der Wahrung der Belange eines Betroffenen in dem Verfahren

BGH (XII ZB 129/21) | Datum: 11.05.2022

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

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