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Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung Keine Beiordnung eines Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gerichtliche Befugnis zur Beiordnung nur für Rechtsanwälte

OLG Frankfurt/Main (6 WF 71/22) | Datum: 09.05.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Beiordnung des von ihm mit der Vertretung im Verfahren beauftragten Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung [...]

Rechte des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 271/18) | Datum: 19.05.2022

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Beschwerdegegnerin wird auf ihren Antrag vom 19.01.2018 für ihre Tätigkeit als Nachlasspflegerin im Zeitraum [...]

Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung zum Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

BGH (XII ZB 423/21) | Datum: 11.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 788.031 € I. Die Beteiligten [...]

Beurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem Unterhaltsrecht; Annahme einer engeren Verbindung der Ehe der Beteiligten zum Recht eines anderen Staates

BGH (XII ZB 543/20) | Datum: 11.05.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision

BGH (XII ZB 122/21) | Datum: 04.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.070 € I. Der [...]

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 572/21) | Datum: 04.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.393 € Die [...]

OLG Koblenz - 2023/16297

OLG Koblenz (13 UF 143/22) | Datum: 23.05.2022

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 03.03.2022 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich Begriff der unzumutbaren Härte im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG

OLG Köln (14 UF 16/22) | Datum: 06.05.2022

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.11.2021 ( 153 F 35/12) in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass Absatz 5 ersatzlos [...]

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung Wert für ein Scheidungsverbundverfahren Verkehrswert einer Immobilie

OLG Brandenburg (13 WF 70/22) | Datum: 19.05.2022

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.03.2022 - 32 F 74/21 - abgeändert: Der Wert des Scheidungsverbundverfahrens wird auf 16.364 € [...]

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Pflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund für eine Vertragsverletzung Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung

LAG Köln (6 Sa 739/21) | Datum: 12.05.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2021 - 5 Ca 3778/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

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