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Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Ausgleichung eines Anrechts trotz Geringfügigkeit Berücksichtigung der konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten einschließlich ihrer Versorgungssituation

OLG Brandenburg (13 UF 15/22) | Datum: 04.04.2022

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 21.09.2021 - 3 F 27/19 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]

Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (4 UF 48/22) | Datum: 11.04.2022

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 4.000,- Euro. I. Mit der von ihrem zweitinstanzlichen [...]

Beschwerde gegen die Anordnung eines Umgangsrechts in Form eines Wechselmodells Fehlende Kooperationsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit der Eltern Entscheidung unter Berücksichtigung anerkannter Kriterien des Kindeswohls

OLG Dresden (21 UF 304/21) | Datum: 14.04.2022

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsvorschussansprüchen für ein SGB-II-Leistungen beziehendes Kind

OLG Düsseldorf (3 UF 142/21) | Datum: 07.04.2022

I. Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Sorgerecht Voraussetzungen für die Übertragung einer gemeinsamen elterlichen Sorge Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (10 UF 51/21) | Datum: 21.04.2022

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.04.2021 abgeändert. Auf Antrag des Vaters wird die elterliche Sorge für das am 11.07.2011 geborene Kind F... Krumpelt [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht Ausübung des Kapitalwahlrechts Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (5 UF 210/21) | Datum: 28.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 10.11.2021 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2022 wird der am 15.10.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn teilweise [...]

Einstweilige Anordnung über Teilbereiche der elterlichen Sorge für ein gemeinsames Kind Am Kindeswohl orientierte Entscheidung Unerheblichkeit eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens für die Prognose des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens

OLG Brandenburg (10 UF 20/22) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.04.2022 abgeändert. Der Ausspruch in den Ziffern 1. und 2. des Beschlusses entfällt. Die weitergehende [...]

Bewilligung einer erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 162/21) | Datum: 13.04.2022

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Keine Aussetzung der Revision zur Klärung tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

BGH (VII ZR 99/21) | Datum: 20.04.2022

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2020 wird auf [...]

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