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Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss Subsidiarität von Verfahrenskostenhilfe

OLG Bremen (5 WF 4/22) | Datum: 30.03.2022

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.11.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin sucht um Verfahrenskostenhilfe für die von ihr [...]

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung

BGH (XII ZB 337/21) | Datum: 23.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Begriff der Mutwilligkeit Nichtinanspruchnahme eines kostenfreien Vermittlungsangebots eines Jugendamts

OLG Hamm (2 WF 31/22) | Datum: 16.03.2022

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Mutter vom 7.2.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 27.1.2022 abgeändert. Der beteiligten Mutter wird ratenfreie [...]

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (5 WF 11/22) | Datum: 11.03.2022

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gießen vom 17.12.2021 wird [...]

Vorlage von Originalurkunden für die Durchführung der Begutachtung durch einen Schriftsachverständigen Reichweite des Bankgeheimnisses Behauptung einer Urkundenfälschung Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts

OLG Bamberg (2 WF 119/21) | Datum: 28.03.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 15.06.2021, Az. 001 F 59/18, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Y- [...]

Antrag des Vaters eines Kindes mit dem Plegegrad 2 auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen der für ihn nicht mehr nachvollziehbaren Erwerbslosigkeit der Mutter

OLG Koblenz (7 UF 622/21) | Datum: 29.03.2022

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 04.11.2021, Az. 3 F 116/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Abänderungsantrag des Antragstellers als unzulässig [...]

Ansprüche auf Trennungsunterhalt Anrechnung von Einnahmen aus einer Überbrückungshilfe wegen Corona Höhe des Überbrückungsgeldes III nach betrieblichen Kennzahlen zum Ausgleich erheblicher Umsatzausfälle Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen wegen vorsätzlicher Falschangaben in einem Arbeitsgerichtsverfahren

OLG Bamberg (2 UF 23/22) | Datum: 31.03.2022

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 21.12.2021, Az. 4 F 524/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]

Zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen neben den Zinszahlungen bis zur Höhe des Wohnvorteils beim Kindesunterhalt; Erbringung von Tilgungsleistungen durch den Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie; Zumutbarkeit einer Tilgungsstreckung gegenüber dem gesteigert Unterhaltspflichtigen

BGH (XII ZB 233/21) | Datum: 09.03.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. April 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Der Antragsteller [...]

Absehen des Betreuungsgerichts von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Sicherstellung eines notwendigesnMindestmaßes rechtlichen Gehörs durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger; Hinzutritt des konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers zusätzlich zur subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen zur selbständigen Regelung seiner Angelegenheiten (Betreuungsbedürftigkeit)

BGH (XII ZB 558/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Nachehelicher Ehegattenunterhalt Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt Befristung eines Unterhaltsanspruchs

OLG Brandenburg (9 UF 179/21) | Datum: 02.03.2022

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. September 2021 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. August 2021 (Aktz. 51 F 128/18) hinsichtlich des Ausspruches zur Folgesache [...]

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