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Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung

BGH (XII ZB 337/21) | Datum: 23.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]

Zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen neben den Zinszahlungen bis zur Höhe des Wohnvorteils beim Kindesunterhalt; Erbringung von Tilgungsleistungen durch den Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie; Zumutbarkeit einer Tilgungsstreckung gegenüber dem gesteigert Unterhaltspflichtigen

BGH (XII ZB 233/21) | Datum: 09.03.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. April 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Der Antragsteller [...]

Absehen des Betreuungsgerichts von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Sicherstellung eines notwendigesnMindestmaßes rechtlichen Gehörs durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger; Hinzutritt des konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers zusätzlich zur subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen zur selbständigen Regelung seiner Angelegenheiten (Betreuungsbedürftigkeit)

BGH (XII ZB 558/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zeitanteilige Berechnung der Betreuervergütung des ausscheidenden Betreuers bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Entscheidung über den Betreuerwechsel

BGH (XII ZB 248/21) | Datum: 16.03.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 652 € I. Gegenstand des Verfahrens ist eine [...]

Höhe der Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule 'Carl Schorlemmer'

BGH (XII ZB 539/21) | Datum: 09.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Anforderungen an die Begründung der Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr

BGH (XII ZB 197/21) | Datum: 30.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

BGH (I ZB 55/21) | Datum: 24.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 51. Zivilkammer - vom 23. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Selbstgefährdung des Betroffenen durch Vorliegen einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben; Anforderungen an die Begründung der Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses für länger als ein Jahr

BGH (XII ZB 35/22) | Datum: 30.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 23. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Ausgleich von Anrechten zur Absicherung im Alter oder bei Invalidität i.R.d. Versorgungsausgleichs; Begründen eines ausgleichsfähigen Rechts durch eine mögliche Abfindung des Ruhegeldanspruchs

BGH (XII ZB 421/21) | Datum: 30.03.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 4.400 € I. Auf den am 8. August 2013 [...]

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