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Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videotelefonie mit Behörden in den USA Eheschließung am Ort der Abgabe der Erklärungen Heirat 'im Inland'

OLG Köln (26 Wx 3/22) | Datum: 08.03.2022

Die Beschwerde der Aufsichtsbehörde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 2021 (Az. 378 Ill 248/21) wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]

Vorläufige Maßnahmen nach § 1666 Absatz 3 BGB in Gestalt von Auflagen Unanfechtbarer Beschluss Vollstreckung einer Verpflichtung zur Vornahme nicht vertretbarer Handlungen

OLG Bamberg (2 UF 10/22) | Datum: 28.03.2022

1. Die Beschwerde der Mutter M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.01.2022, Aktenzeichen 0207 F 1449/21, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]

Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Unwirksamkeit einer Anmeldung zur Musterfeststellungsklage Nicht ausreichende Darlegung der Einzelheiten zu Kauf und Fahrzeug sowie dem verbauten Motor und der FIN Keine Verjährungshemmung

OLG Köln (11 U 86/21) | Datum: 30.03.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2021 ( 32 O 304/20) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]

Versagung der Bestätigung eines Vergleichs in einer Gewaltschutzsache Unstatthaftigkeit einer Beschwerde Vergleich keine einen Verfahrensgegenstand abschließende Entscheidung

OLG Nürnberg (11 UF 148/22) | Datum: 15.03.2022

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.12.2021 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Teilweise Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Trennungsunterhalt

OLG Düsseldorf (3 WF 3/22) | Datum: 07.03.2022

Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.12.2021 auch insoweit ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]

Parallelentscheidung zu OLG München 7 U 6050/21 v. 30.03.2022

OLG München (7 U 5926/21) | Datum: 30.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021 (Az.: 14 HK O 9211/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss Subsidiarität von Verfahrenskostenhilfe

OLG Bremen (5 WF 4/22) | Datum: 30.03.2022

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.11.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin sucht um Verfahrenskostenhilfe für die von ihr [...]

Beschwerde gegen einen Umgangsbeschluss Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls Voraussetzungen für die Anordnung eines Wechselmodells (vorliegend verneint) Fehlende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

OLG Brandenburg (9 UF 191/21) | Datum: 14.03.2022

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 14.09.2021 (Az. 6 F 223/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vater hat das Recht und die [...]

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Methodisch verfehltes Vorgehen eines Gutachters Fehlende Ergebnisoffenheit

OLG Hamm (1 WF 39/22) | Datum: 11.03.2022

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 31.01.2022 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Sachverständige A vom [...]

Berechnung des Verfahrenswerts für die Folgesache Versorgungsausgleich bei Behandlung mehrerer Anrechte

OLG Frankfurt/Main (6 WF 37/22) | Datum: 08.03.2022

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 12.450,00 Euro festgesetzt. Die [...]

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