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Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Methodisch verfehltes Vorgehen eines Gutachters Fehlende Ergebnisoffenheit

OLG Hamm (1 WF 39/22) | Datum: 11.03.2022

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 31.01.2022 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Sachverständige A vom [...]

Antrag auf Anordnungen nach dem GewSchG gegen Polizisten Ausübung eines öffentlichen Amts beim Vollzug einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung Kein Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

OLG Nürnberg (7 WF 1114/21) | Datum: 14.03.2022

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 27.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten als Parteiauslagen (vorliegend verneint) Notwendigkeit von Kosten

OLG Brandenburg (13 WF 31/22) | Datum: 08.03.2022

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 - 21 F 61/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Die sofortige [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Sofortiges Anerkenntnis Veranlassung zur Klageerhebung oder Antragserhebung (vorliegend verneint)

OLG Brandenburg (10 WF 73/21) | Datum: 21.03.2022

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 02.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 1.000 € und 1.500 € [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung Einrede der Verjährung Nicht im Gebührenrecht begründete Einrede

OLG Brandenburg (13 WF 35/22) | Datum: 14.03.2022

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.10.2021 - 18 F 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]

Vollstreckungsschutz gegen die Vollziehung einer Gewaltschutzanordnung durch die Bewilligung von Ratenzahlung auf wiederholt festgesetzte Ordnungsgelder

OLG Frankfurt/Main (6 WF 23/22) | Datum: 08.03.2022

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Amtsgericht hat zur Erzwingung einer Unterlassungsanordnung nach § 1 GewSchG gegen die [...]

Besorgnis der Befangenheit eine Richterin im Sorgerechtsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 215/21) | Datum: 17.03.2022

I. Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Gerichts [...]

Vorlage von Originalurkunden für die Durchführung der Begutachtung durch einen Schriftsachverständigen Reichweite des Bankgeheimnisses Behauptung einer Urkundenfälschung Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts

OLG Bamberg (2 WF 119/21) | Datum: 28.03.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 15.06.2021, Az. 001 F 59/18, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Y- [...]

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