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Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Verletzung einer Gewaltschutzverfügung Durchtrennung der in einem Kellerraum befindlichen Gefriertruhe der Antragstellerin vom Stromnetz

OLG Zweibrücken (2 WF 22/22) | Datum: 21.02.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern dahingehend geändert, dass das Ordnungsgeld auf 2.500,00 € reduziert wird. Das Amtsgericht - [...]

Beschwerde gegen die Beschränkung eines Versorgungsausgleichs Absprache zum Versorgungsausgleich in einer notariellen Vereinbarung Grobe Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs ab dem Ablauf des Trennungsjahres bis zum Ende der Ehezeit Trennungszeit über einen Zeitraum von dreizehn Jahren

OLG Brandenburg (13 UF 25/21) | Datum: 22.02.2022

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden Ziffer II. und III. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 21.12.2020 klarstellend wie folgt abgeändert und [...]

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung Wert einer Immobilie Abzug nachgewiesener Verbindlichkeiten Berücksichtigung von Freibeträgen

OLG Brandenburg (13 WF 3/22) | Datum: 16.02.2022

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Dezember 2021 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anmeldung zu einem Musterfeststellungsverfahren Anforderungen an die Bezeichnung des Sachverhalts in der Anschlusserklärung

OLG Düsseldorf (33 U 7/21) | Datum: 23.02.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve ( 3 O 209/20) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei vorheriger Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits für den ersten Rechtszug und wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen; Abweichende Beurteilung der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen im Hauptsacheverfahren

BGH (XII ZB 218/21) | Datum: 23.02.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 6.545 € I. 1 Die [...]

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

OLG Frankfurt/Main (3 UF 81/21) | Datum: 15.02.2022

1. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung verbleibt das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Eltern gemeinsam. Es wird klarstellend festgestellt, dass damit die elterliche Sorge insgesamt den Kindeseltern gemeinsam [...]

Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Bestehens eines Rechtsschutzinteresses (hier: Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens)

BVerfG (2 BvR 2027/19) | Datum: 09.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich als Käufer von Dieselkraftfahrzeugen der Marke Volkswagen nach ihrer am 8. Januar 2019 und am 15. März 2019 bestätigten [...]

Ansprüche nach Scheitern einer Lebensgemeinschaft Verjährung eines Leistungsanspruchs und folgend eines Auskunftsanspruchs Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung

OLG Brandenburg (9 UF 128/21) | Datum: 10.02.2022

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749/17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]

Festsetzung von rückständigem Unterhalt im vereinfachten Verfahren Fehlende Begründung einer Beschwerde Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger als Unterhaltssache und Familienstreitsache

OLG Brandenburg (9 WF 261/21) | Datum: 03.02.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28.09.2021 - Az. 530 FH 15/21 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]

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