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Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

OLG Frankfurt/Main (4 UF 201/21) | Datum: 31.01.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten und von der Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten wird für das Beschwerdeverfahren abgesehen. Der Verfahrenswert für den zweiten [...]

Abgrenzung der familiengerichtlichen Zuständigkeiten für Verfahren betreffend Nutzungsvergütungsansprüche in der Trennungszeit Höhe der Nutzungsvergütung für die Ehewohnung bis zur Rechtshängigkeit der Ehescheidung Berücksichtigung des Wohnbedarfs betreuter Kinder und der Tilgung gemeinsamer Schulden

OLG Frankfurt/Main (6 UF 70/21) | Datum: 26.01.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, an den Antragsgegner eine Nutzungsvergütung in Höhe von 15.933,- € zu zahlen. Im Übrigen [...]

Festsetzung einer Unterhaltsverpflichtung aus nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenem Recht im vereinfachten Verfahren Berücksichtigung des Einwandes der Erfüllung der Unterhaltspflicht

OLG Frankfurt/Main (6 UF 1/22) | Datum: 24.01.2022

1. Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren aufgehoben. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein, da der Kindesvater einem Umzug nicht zustimmt

OLG Frankfurt/Main (7 UF 117/21) | Datum: 04.01.2022

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 10. August 2021 dahingehend abändert, dass der Kindesmutter - unter Zurückweisung des gegenläufigen Antrags des [...]

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