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Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Umgangspflegerin Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Erstellung einer Abrechnung

OLG Hamm (6 WF 267/21) | Datum: 25.01.2022

Die Beschwerde der Umgangspflegerin vom 27.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 01.09.2021 ( 10 F 105/17) wird zurückgewiesen. Die Umgangspflegerin trägt die Kosten des [...]

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames Kind Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen Elternteil Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung Unterbliebene Aufklärung eines über 14 Jahre alten Kindes

OLG Dresden (20 UF 875/21) | Datum: 28.01.2022

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Verjährungsbeginn mit dem Schluss des Jahres 2016 Verjährungshemmende Wirkung einer Sammelklage (vorliegend verneint)

SchlHOLG (7 U 130/21) | Datum: 11.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 02.07.2021, Az. 3 O 303/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine vereinbarte Ferienregelung Unvollständige Androhung von Zwangsmitteln

OLG Hamm (13 WF 210/21) | Datum: 24.01.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 23.11.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum teilweise abgeändert.Gegen die Kindesmutter bleibt ein Ordnungsgeld von 500,00 € [...]

Beschwerde gegen einen Entscheidung zum Zugewinn Berücksichtigung einer arbeitsvertraglichen Abfindung Im Zugewinn auszugleichende Vermögensposition

OLG Saarbrücken (6 UF 91/21) | Datum: 11.01.2022

1. Auf die Erstbeschwerde der B. GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 4. Juni 2021 - 17 F 114/19 S - in Ziffer 9. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

Beschwerde gegen einen Verfahrenswertbeschluss in einer Ehesache nebst Folgesache Versorgungsausgleich Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten Kein Abzug eines Kinderfreibetrages

KG (16 WF 4/22) | Datum: 19.01.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 22. Dezember 2021 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 92 F 155/20 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]

Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

OLG Frankfurt/Main (4 UF 201/21) | Datum: 31.01.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten und von der Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten wird für das Beschwerdeverfahren abgesehen. Der Verfahrenswert für den zweiten [...]

Parallelentscheidung zu OLG Köln 14 WF 184/21 v. 24.01.2022

OLG Köln (14 WF 186/21) | Datum: 24.01.2022

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 ( 14 F 39/20) abgeändert. Die Erinnerung der [...]

Anordnung unbegleiteter Umgänge mit einem Kind Schutz eines Kindes Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung

OLG Brandenburg (10 UF 78/21) | Datum: 20.01.2022

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. August 2021 - Az. 42 F 240/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]

Isolierte Kostenbeschwerde gegen Auferlegung von Gerichtskosten nach Antragsrücknahme Auslagen einer Verfahrensbeiständin Absehen von einer Auslagenerhebung

OLG Brandenburg (9 WF 4/22) | Datum: 31.01.2022

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. November 2021 - Az. 33 F 2/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten trägt die [...]

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