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Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Erwerbsobliegenheit für eine geringfügige Beschäftigung

OLG Brandenburg (13 UF 108/20) | Datum: 06.05.2021

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2020 - Az. 6 F 330/18 - unter Antragsabweisung im Übrigen in Ziffer 3. des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Der [...]

Rechnungslegung gegenüber einer Erbengemeinschaft Rechnungslegungspflicht wegen eines Auftragsverhältnisses Bloße Bevollmächtigung

OLG Braunschweig (9 U 24/20) | Datum: 28.04.2021

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch Anbringung einer Stufenklage Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

OLG Brandenburg (9 UF 6/21) | Datum: 05.07.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

Voraussetzungen für die Entlassung eines Betreuers

BGH (XII ZB 317/21) | Datum: 15.09.2021

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen einer Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Bamberg (2 WF 44/21) | Datum: 31.03.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 15.02.2021, Aktenzeichen 0217 F 590/20, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich nach Bewilligung von [...]

Streit zwischen getrennt lebenden Ehegatten um die Nutzung eines Kraftfahrzeugs Pkw als Haushaltsgegenstand

OLG Hamburg (12 UF 178/21) | Datum: 16.11.2021

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem Kind Erfordernis der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachten über die Impffähigkeit des Kindes

OLG Frankfurt/Main (6 UF 3/21) | Datum: 08.03.2021

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der angefochtenen Entscheidung übertragene Entscheidungskompetenz sich auf B, geb. am XX.XX.2018, bezieht. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs Begleiteter Umgang Anordnung einer Umgangspflegschaft Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

OLG Brandenburg (10 UF 40/21) | Datum: 26.10.2021

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Der Vater begehrt [...]

Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts als Voraussetzung für die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren; Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH (XII ZB 135/21) | Datum: 14.07.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Beschwerde in einem Umgangsverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz Kostenobergrenze für ein Sachverständigengutachten

OLG Frankfurt/Main (8 WF 200/18) | Datum: 16.06.2021

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.06.2018 (Nichtabhilfebeschluss vom 03.04.2019) wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater wendet sich gegen [...]

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