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Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

OLG Brandenburg (13 WF 85/21) | Datum: 08.06.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.05.2021 - 28 F 54/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

Voraussetzungen der Abänderung der Festsetzung des Unterhalts für minderjährige Kinder

OLG Brandenburg (9 WF 3/20) | Datum: 15.06.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 09.09.2019 (Az. 31 F 55/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]

Vollstreckung einer Umgangsregelung

OLG Brandenburg (9 WF 129/21) | Datum: 14.06.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18./20.05.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.05.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund verspäteter Übermittlung per Telefax

OLG Brandenburg (13 UF 62/21) | Datum: 23.06.2021

Der Antrag des Antragsgegners, ihm wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung

OLG Brandenburg (13 UF 83/19) | Datum: 23.06.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. März 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 3.791,05 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe [...]

Kostenentscheidung in einem Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes gem. § 1631b Abs. 1 BGB

OLG Brandenburg (15 WF 63/21) | Datum: 22.06.2021

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.11.2020 - 440 F 337/20 - hinsichtlich der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass Gerichtskosten für das [...]

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung

OLG Brandenburg (10 WF 16/21) | Datum: 01.06.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow - Familiengericht - vom 13.04.2021 (Az. 5 F 325/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Auf den Antrag nach §§ 1599 , 1600 [...]

Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art im Verfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung

OLG Brandenburg (13 WF 93/21) | Datum: 14.06.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung findet [...]

Zulässigkeit einer Beschleunigungsbeschwerde gem. § 155c FamFG nach Abschluss des Verfahrens

OLG Brandenburg (13 WF 112/21) | Datum: 22.07.2021

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 09.04.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Teils der gemeinsamen elterlichen Sorge betreffend die Vertretung und Wahrnehmung der Interessen eines Jugendlichen in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren

OLG Brandenburg (13 UF 125/20) | Datum: 01.02.2021

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.07.2020 - 6 F 222/20 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]

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