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Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe wegen Beschränkung der erteilten Verfahrensvollmacht

OLG Brandenburg (15 WF 69/21) | Datum: 04.08.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der 30.03.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 19.03.2021 - 16 F 12/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme Verteilung der Verfahrenskosten in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen Nichtbeachtung einer außergerichtlichen Auskunftsforderung und Belegforderung

OLG Brandenburg (13 WF 23/21) | Datum: 17.05.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird auf 22.985 € festgesetzt. 3. Der [...]

Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung eines früheren Verfahrensbevollmächtigten durch Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten

OLG Brandenburg (9 WF 28/21) | Datum: 16.02.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellervertreters vom 27.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 1. Die gemäß §§ 57 [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Erwerbsobliegenheit für eine geringfügige Beschäftigung

OLG Brandenburg (13 UF 108/20) | Datum: 06.05.2021

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2020 - Az. 6 F 330/18 - unter Antragsabweisung im Übrigen in Ziffer 3. des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Der [...]

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch Anbringung einer Stufenklage Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

OLG Brandenburg (9 UF 6/21) | Datum: 05.07.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs Begleiteter Umgang Anordnung einer Umgangspflegschaft Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

OLG Brandenburg (10 UF 40/21) | Datum: 26.10.2021

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Der Vater begehrt [...]

Auflaufenlassen von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich als vorsätzliche unerlaubte Handlung Insolvenz eines Unterhaltsschuldners

OLG Brandenburg (13 UF 83/18) | Datum: 06.09.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Verwerfung einer Beschwerde Verfristete Beschwerdebegründung Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses

OLG Brandenburg (9 UF 157/21) | Datum: 10.11.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 21. Juli 2021 gegen den am 29. Juni 2021 verkündeten Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg ( 40 F 43/20) wird verworfen. 2. Der Antrag des Antragstellers [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Externe Teilung einer landesrechtlichen Beamtenversorgung Erfassung von Kindererziehungszuschlägen

OLG Brandenburg (9 UF 178/21) | Datum: 25.10.2021

1. Auf die Beschwerde des Bezirksamts ... vom 14. September 2021, gerichtet gegen die Regelung zum Versorgungsausgleich der beim Bezirksamt bestehenden Anrechte im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Königs [...]

Beschwerde gegen den Entzug der Personensorge für ein Kind Unterbliebene Anhörung des Kindes Fehlende Begründung für ein Absehen von einer Anhörung

OLG Brandenburg (9 UF 167/21) | Datum: 04.10.2021

1. Der Kindesmutter wird auf ihren Antrag vom 03.09.2021 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... in C... bewilligt. 2. Der Senat kündigt die schriftliche Entscheidung mit den [...]

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