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Jahr: 2021

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Gericht

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Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts/Familiengerichts betreffend die Einleitung eines 'Kinderschutzverfahrens'

BVerwG (6 AV 5.21) | Datum: 11.08.2021

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg/Familiengericht bestimmt. I Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht Neukölln u.a. für seine Tochter die Einleitung eines 'Kinderschutzverfahrens gem. § [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Erkrankung eines Verfahrensbevollmächtigten; Zurechnung des Verschuldens eines Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 4/20) | Datum: 10.02.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 4.000 € (Rückstände bis [...]

'Doppelunterbrechung' in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der Nachlassinsolvenz Anfechtung einer Forderungsabtretung durch den Insolvenzverwalter Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Erblassers auch nach Eintritt des Erbfalls Regelmäßige Zahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte von 'Arbeitnehmern' i.S.d. Steuerrechts Rechtsverwirkung durch treuwidriges Verhalten Wirksamkeit der Altersversorgungszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Vertrauensschutz aus § 242 BGB

BAG (3 AZR 119/19) | Datum: 02.12.2021

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]

Einfluss der Existenz von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern auf die Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt unter Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehalts; Darlegungs- und Beweislast für die eigene Leistungsunfähigkeit der auf Unterhalt für sein minderjähriges Kind in Anspruch genommene Elternteil

BGH (XII ZB 123/21) | Datum: 27.10.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]

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