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Nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung einer Eigentumswohnung durch den Nachlasspfleger

OLG Hamburg (2 W 30/21) | Datum: 28.04.2021

1. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 25.1.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die unbekannten Erben zu tragen. 3. Der [...]

Besorgnis der Befangenheit wegen Selbstentscheidung des abgelehnten Richters aufgrund irrig angenommener Verschleppungsabsicht

OLG Düsseldorf (5 WF 173/21) | Datum: 29.12.2021

Dem Vater wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den am 26. Oktober 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt ( 18 F [...]

Wirksamkeit des durch den Nachlassverwalter erklärten Rücktritts von einem Erbbaurechts-Überlassungsvertrag wegen Zahlungsverzug des Übernehmers Erforderlichkeit der nachlassgerichtlichen Genehmigung des Rücktritts

OLG Hamburg (2 U 11/21) | Datum: 21.12.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.03.2021, Az. 328 O 342/18, abgeändert und die Klage hinsichtlich des Klagantrages zu 1.) abgewiesen, im übrigen wird die Berufung [...]

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Beschluss Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen 'bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins' in ein Klageregister

OLG Köln (7 VA 6/21) | Datum: 25.05.2021

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des A vom 26.01.2021, 3700/E2 - KlagRE - 1/2019 - 002001, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die [...]

Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hinsichtlich der Anschlussberufung der anderen Partei

OLG Stuttgart (23 U 728/21) | Datum: 18.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Aktenzeichen 20 O 190/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens Begriff der Vorgreiflichkeit Zusammentreffen von Unterhaltsverfahren und Versorgungsausgleichsverfahren

KG (16 WF 1147/20) | Datum: 17.02.2021

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pankow/Weißensee vom 21.Oktober 2020 zu Ziff. III aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des [...]

Anfechtung von Zwischenentscheidungen und Nebenentscheidungen Einführung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots einer Schule

OLG Nürnberg (7 WF 657/21) | Datum: 03.08.2021

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die richterliche Verfügung vom 15.06.2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. In seinem Schreiben vom 15.04.2021 [...]

Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten auf den geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs nach dem Wegfall des sogenannten Rentnerprivilegs

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 R 826/20) | Datum: 09.07.2021

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ

KG (16 UF 40/21) | Datum: 04.06.2021

Die Beschwerde der Mutter gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 20 AR 18/21 -, mit dem festgestellt wurde, dass die Mutter den am x. x 20x geborenen x x widerrechtlich in x [...]

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

OLG Brandenburg (10 UF 55/21) | Datum: 20.07.2021

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.06.2021 aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

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