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Nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung einer Eigentumswohnung durch den Nachlasspfleger

OLG Hamburg (2 W 30/21) | Datum: 28.04.2021

1. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 25.1.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die unbekannten Erben zu tragen. 3. Der [...]

Wirksamkeit des durch den Nachlassverwalter erklärten Rücktritts von einem Erbbaurechts-Überlassungsvertrag wegen Zahlungsverzug des Übernehmers Erforderlichkeit der nachlassgerichtlichen Genehmigung des Rücktritts

OLG Hamburg (2 U 11/21) | Datum: 21.12.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.03.2021, Az. 328 O 342/18, abgeändert und die Klage hinsichtlich des Klagantrages zu 1.) abgewiesen, im übrigen wird die Berufung [...]

Unzulässige verdeckte Teilentscheidung über die Regelung eines Umgangs Anordnung einer isolierten Umgangsbegleitung Abschätzung der Gefährdung des Wohls der Kinder durch Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

OLG Hamburg (12 UF 128/21) | Datum: 24.08.2021

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. II. [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf der Höhe nach unterschiedliche finanzielle Beiträge der Ehegatten zu den Kosten des Zusammenlebens

OLG Hamburg (2 UF 138/20) | Datum: 25.05.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 06.11.2020, Aktenzeichen 414 F 333/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Keine Beteiligung des Betreuers in laufenden Strafverfahren gegen ihn selbst Notwendige Bestimmtheit des Aufgabenkreises des Betreuers Keine Heilung des vollmachtlosen Vertreters durch spätere Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

OLG Hamburg (2 Ws 4/21) | Datum: 05.02.2021

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin V. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 9, vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 4. September 2013, [...]

Keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens Nachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren gegen eine ablehnende Bewilligungsentscheidung

OLG Hamburg (12 WF 168/20) | Datum: 06.01.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 27. August 2020 die Bewilligung [...]

Regelung eines Umgangs Ausschluss der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Einrichtung einer Umgangspflegschaft

OLG Hamburg (12 WF 5/21) | Datum: 02.02.2021

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 18. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde die Bewilligung [...]

Verstöße gegen eine Gewaltschutzanordnung Schuldhafte Verletzung eines Unterlassungsgebots Sühne einer Zuwiderhandlung durch die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft Feststellungslast für eine Schuldunfähigkeit

OLG Hamburg (12 WF 45/21) | Datum: 20.04.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 17. Februar 2021 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg - Harburg [...]

Sofortige Beschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren Kostenmäßige Beschränkung einer Beiordnung Erforderlichkeit der persönlichen anwaltlichen Beratung eines Elternteils in Kindschaftssachen Beiordnung eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts

OLG Hamburg (2 WF 58/20) | Datum: 12.02.2021

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss Amtsgerichts Hamburg vom 21.3.2020 dahingehend abgeändert, dass die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt W... Rechtsanwalt mit der Maßgabe erfolgt, [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln für einen nicht erfolgten begleiteten Umgang mit Kindern Neu hinzutretende Umstände zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Hamburg (12 WF 11/21) | Datum: 09.02.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 8. Oktober 2020 abgeändert. Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten [...]

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