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Gericht: BayObLG Jahr: 2021

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Unzureichende Begründung für verletzte Unterhaltspflicht mit 'teilweise nicht in der Lage' Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolge bei unzureichender Urteilsbegründung mangels Feststellungen zum Schuldumfang Prüfungsrecht des Berufungsgerichts zum Tatbestand gewerbsmäßiges betrügerisches Handeln

BayObLG (202 StRR 19/21) | Datum: 18.03.2021

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 23. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Keine wirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgen bei fehlerhaften Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art im Urteil Pflicht des Gerichts zur Feststellung der Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit im Rahmen des Unterhalts

BayObLG (204 StRR 560/21) | Datum: 13.12.2021

I. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2021, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

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