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Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hinsichtlich der Anschlussberufung der anderen Partei

OLG Stuttgart (23 U 728/21) | Datum: 18.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Aktenzeichen 20 O 190/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für die Überprüfung von Anordnungen zum Zwecke des Pandemieschutzes in einer Schule Zulässigkeit der Rechtswegverweisung nach Anregung der Einleitung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (20 WF 70/21) | Datum: 28.04.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim ( 6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]

Ausgestaltung eines Umgangs Vorherige Testung einer umgangsberechtigten Person auf Infektion mit dem Coronavirus Keine generelle Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus

OLG Nürnberg (10 UF 72/21) | Datum: 12.04.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. - Abt. f. Familiensachen - vom 11.12.2020 abgeändert und die Antragstellerin verpflichtet, jeweils vor dem Umgang mit [...]

Anordnung des Tragens eines Mund-Nasenschutzes von Schülern während des Schulbesuchs Ablehnung von Maßnahmen gegen Anordnungen staatlicher Schulen zum Schutz eines Kindes Unstatthafte Beschwerde

OLG Bamberg (2 UF 80/21) | Datum: 14.06.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 10.05.2021, Aktenzeichen 0217 F 580/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsvertrag Umfang von Hinweispflichten

OLG Zweibrücken (2 U 52/20) | Datum: 18.06.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Kostenentscheidung nach Einstellung eines familiengerichtlichen Verfahrens betreffend die Überprüfung der in der Schule angeordneten Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zur Wahrung räumlicher Distanz

OLG München (2 WF 618/21) | Datum: 21.06.2021

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 16.04.2021 in Ziff. 2 aufgehoben und neu gefasst wie folgt: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Beschwerde gegen den Entzug der Personensorge für ein Kind Unterbliebene Anhörung des Kindes Fehlende Begründung für ein Absehen von einer Anhörung

OLG Brandenburg (9 UF 167/21) | Datum: 04.10.2021

1. Der Kindesmutter wird auf ihren Antrag vom 03.09.2021 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... in C... bewilligt. 2. Der Senat kündigt die schriftliche Entscheidung mit den [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Antragstellers

EuGH (C-289/20) | Datum: 25.11.2021

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]

Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Abweichende Bewertung der Ausübungskontrolle aus der abzuändernden Entscheidung

BGH (XII ZB 221/19) | Datum: 17.03.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im [...]

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

BGH (VI ZR 1118/20) | Datum: 29.07.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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