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Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren

OLG Bremen (5 WF 14/21) | Datum: 17.05.2021

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bremerhaven - vom 11. September 2020 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]

Höhe des Trennungsunterhalts Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels

OLG Brandenburg (13 UF 104/15) | Datum: 06.01.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 23.04.2015, Az. 31 F 320/14 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 504 € zu zahlen. Im übrigen [...]

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses für eine frühere Ehewohnung Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

OLG Düsseldorf (6 UF 204/20) | Datum: 15.03.2021

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 20.11.2020 - Az. 7 F 246/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden Kündigung als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB

LAG Hamm (6 Sa 602/20) | Datum: 17.03.2021

1. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung bezüglich der Feststellungsanträge wie erstinstanzlich zu 1) und 2) gestellt verlustig. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

Anspruch zwischen Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung einer Ehewohnung Unbilligkeit einer Nutzungsentschädigung

OLG Hamburg (12 WF 81/21) | Datum: 31.08.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 26. März 2021 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt von seiner getrennt lebenden Ehefrau eine Entschädigung für [...]

Mitarbeit in ehelichem Betrieb wegen Personalmangel kein wichtiger Grund für Sonderurlaub Erkrankung des Ehegatten als wichtiger Grund für Mitarbeit in dessen Unternehmen Kein Anspruch auf unbezahlten Sonderurlaub aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 83/21) | Datum: 17.06.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.03.2021 - 1 Ca 276/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Abschließende Regelung über Gewährung von Sonderurlaub Wirksamkeit eines Verzichts auf Durchführung des Hauptsacheverfahrens Kein einstweiliger Rechtsschutz bei vorangegangener Einigung zwischen Parteien

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 SaGa 3/21) | Datum: 17.06.2021

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten über die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub zwecks Mitarbeit im Familienbetrieb. Mit der einstweiligen [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Darlegung einer Bedürftigkeit Unterhaltsrechtliche Natur eines Anspruchs auf PKH Zumutbarkeit der Verwertung von im Ausland belegenen Grundbesitzes

OLG Hamm (9 W 11/21) | Datum: 21.05.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 24.02.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das Landgericht [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei erheblichen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers Anforderungen an die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten

LSG Schleswig-Holstein (L 9 SO 10025/21 B ER) | Datum: 05.01.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Eine [...]

Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastung

FG Münster (10 K 3172/19 E) | Datum: 07.10.2021

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2017 angefallenen Kosten der Kläger im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft [...]

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