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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2021

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Annahme eines Kindes Adoption zum Kindeswohl Kein Verlust einer Staatsangehörigkeit durch eine Annahme als Kind

OLG Karlsruhe (2 UF 118/20) | Datum: 29.09.2021

I. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 02.07.2020 (Az.: 1 F 1038/18) wie folgt abgeändert: 1. Der Anzunehmende N. S., geboren am ... in K. [...]

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für die Überprüfung von Anordnungen zum Zwecke des Pandemieschutzes in einer Schule Zulässigkeit der Rechtswegverweisung nach Anregung der Einleitung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (20 WF 70/21) | Datum: 28.04.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim ( 6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]

Verfahrenswert einer Ehewohnungssache

OLG Karlsruhe (5 WF 150/20) | Datum: 14.01.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 28.04.2019 in Ziffer 3 des Tenors abgeändert und der Verfahrenswert auf 1.500 € festgesetzt. 2. [...]

Einbeziehung einer Kinderrentenversicherung in den Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (20 UF 145/20) | Datum: 04.02.2021

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.09.2020, Az. 2 F 83/19, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 2 der Entscheidungsformel [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung

OLG Karlsruhe (13 U 232/20) | Datum: 13.01.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau ( 8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer formgebundenen Rentenversicherung Zulässigkeit der Begründung einer konventionellen Rentenversicherung im Wege interner Teilung sinnlicher auch nicht machen

OLG Karlsruhe (5 UF 112/20) | Datum: 20.04.2021

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten Ziffer 2, 3 und 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 28.05.2020 abgeändert und in Ziffer 2 Absatz 3, 4 und 5 des Tenors wie folgt neu [...]

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung wegen unangemessener Härte

OLG Karlsruhe (20 UF 103/20) | Datum: 23.02.2021

1. Auf die Beschwerde der R. wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden ( 15 F 207/18) vom 13.08.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.10.2020 wie folgt [...]

Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren Anforderungen an die Darlegung fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Erhebung zulässiger und unzulässiger Einwendungen

OLG Karlsruhe (20 WF 35/21) | Datum: 28.04.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familien gericht- Rastatt ( 41 FH 13/20) vom 09.12.2020 aufgehoben 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass zulässige Einwendungen [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung

OLG Karlsruhe (20 UF 62/20) | Datum: 28.05.2021

1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 26.05.2020, Az. 2 F12/19, wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]

Übertragung einer elterlichen Sorge Entscheidung im vereinfachten schriftlichen Verfahren Zurückverweisung ohne Antrag

OLG Karlsruhe (5 UF 204/21) | Datum: 14.12.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2021 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - [...]

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