Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 47 .
Sortieren nach   

Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hinsichtlich der Anschlussberufung der anderen Partei

OLG Stuttgart (23 U 728/21) | Datum: 18.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Aktenzeichen 20 O 190/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für die Überprüfung von Anordnungen zum Zwecke des Pandemieschutzes in einer Schule Zulässigkeit der Rechtswegverweisung nach Anregung der Einleitung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (20 WF 70/21) | Datum: 28.04.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim ( 6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]

Streit zwischen getrennt lebenden Ehegatten um die Nutzung eines Kraftfahrzeugs Pkw als Haushaltsgegenstand

OLG Hamburg (12 UF 178/21) | Datum: 16.11.2021

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem Kind Erfordernis der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachten über die Impffähigkeit des Kindes

OLG Frankfurt/Main (6 UF 3/21) | Datum: 08.03.2021

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der angefochtenen Entscheidung übertragene Entscheidungskompetenz sich auf B, geb. am XX.XX.2018, bezieht. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

Ausgestaltung eines Umgangs Vorherige Testung einer umgangsberechtigten Person auf Infektion mit dem Coronavirus Keine generelle Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus

OLG Nürnberg (10 UF 72/21) | Datum: 12.04.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. - Abt. f. Familiensachen - vom 11.12.2020 abgeändert und die Antragstellerin verpflichtet, jeweils vor dem Umgang mit [...]

Anordnung des Tragens eines Mund-Nasenschutzes von Schülern während des Schulbesuchs Ablehnung von Maßnahmen gegen Anordnungen staatlicher Schulen zum Schutz eines Kindes Unstatthafte Beschwerde

OLG Bamberg (2 UF 80/21) | Datum: 14.06.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 10.05.2021, Aktenzeichen 0217 F 580/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsvertrag Umfang von Hinweispflichten

OLG Zweibrücken (2 U 52/20) | Datum: 18.06.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Kostenentscheidung nach Einstellung eines familiengerichtlichen Verfahrens betreffend die Überprüfung der in der Schule angeordneten Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zur Wahrung räumlicher Distanz

OLG München (2 WF 618/21) | Datum: 21.06.2021

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 16.04.2021 in Ziff. 2 aufgehoben und neu gefasst wie folgt: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Beschwerde gegen den Entzug der Personensorge für ein Kind Unterbliebene Anhörung des Kindes Fehlende Begründung für ein Absehen von einer Anhörung

OLG Brandenburg (9 UF 167/21) | Datum: 04.10.2021

1. Der Kindesmutter wird auf ihren Antrag vom 03.09.2021 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... in C... bewilligt. 2. Der Senat kündigt die schriftliche Entscheidung mit den [...]

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des nicht fristgerechten Eingangs der Begründungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VII ZR 94/21) | Datum: 29.09.2021

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 47 .