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Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung für eine Löschungsbewilligung Durchsetzung von Grundschulden Realisierbarer Wert einer Grundschuld für einen Nachlass

OLG Hamm (15 W 479/20) | Datum: 23.07.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die nachlassgerichtliche Genehmigung für die von dem [...]

Vergütung des an sich berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen Führung der Nachlasspflegschaft

OLG Frankfurt/Main (20 W 183/19) | Datum: 02.02.2021

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2 wird für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger im Zeitraum vom 01.12.2017 bis 02.04.2019 eine [...]

Nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung einer Eigentumswohnung durch den Nachlasspfleger

OLG Hamburg (2 W 30/21) | Datum: 28.04.2021

1. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 25.1.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die unbekannten Erben zu tragen. 3. Der [...]

Wirksamkeit des durch den Nachlassverwalter erklärten Rücktritts von einem Erbbaurechts-Überlassungsvertrag wegen Zahlungsverzug des Übernehmers Erforderlichkeit der nachlassgerichtlichen Genehmigung des Rücktritts

OLG Hamburg (2 U 11/21) | Datum: 21.12.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.03.2021, Az. 328 O 342/18, abgeändert und die Klage hinsichtlich des Klagantrages zu 1.) abgewiesen, im übrigen wird die Berufung [...]

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

OLG Bremen (5 W 14/21) | Datum: 20.09.2021

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der [...]

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer Erbengemeinschaft Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung Anspruch auf ein Bestandsverzeichnis Betreuer eines Erblassers

OLG Saarbrücken (5 U 42/21) | Datum: 17.12.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2021 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 149/20 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weiter [...]

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Unterbringung Vorrang von Fälligkeitsregelungen eines Landesrahmenvertrages

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 751/18) | Datum: 12.08.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten Vermächtnis Keine Regelung für von Erblassern getroffene Teilungsanordnungen über nicht oder nicht mehr nachlasszugehörige Gegenstände

OLG Brandenburg (3 U 22/21) | Datum: 31.08.2021

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.01.2021, Az. 4 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

OLG Hamm (10 W 85/20) | Datum: 03.08.2021

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Soest vom 28.04.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird für ihre Tätigkeit als [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen Elternteil Genehmigungsfähigkeit der Schenkung von Wohneigentum

OLG Brandenburg (9 WF 158/21) | Datum: 01.07.2021

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 08. Juni 2021 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Mai 2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst [...]

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