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Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Kosten der Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Berücksichtigung im Rahmen eines Darlehens für ein Eigenheim zu leistender Zahlungen – hier im Falle eines während einer früheren Ehe zusammen mit dem damaligen Ehegatten abgeschlossenen Darlehensvertrages

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 38/19) | Datum: 07.12.2021

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg in den Verfahren S 16 SO 72/15 , S 16 SO 70/16 , S 16 SO 46/17 und S 16 SO 30/18 vom 22. Mai 2019 geändert und die Klagen auch im Übrigen [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Endvermögens zum Zwecke der Berechnung des Zugewinnausgleichs im Zuge einer Ehescheidung

OLG Brandenburg (9 UF 168/20 + 9 UF 169/20) | Datum: 09.02.2021

1. Die Beschwerden des Ehemanns vom 12.08.2020, gerichtet gegen die beiden Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15.07.2020 (Az. 22 F 166/08), werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Trennungsdatums Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (4 UF 84/20) | Datum: 22.01.2021

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 20.02.2020 unter Aufhebung der Beschlussformel zu Ziffer 2 und 3 wie folgt [...]

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch Anbringung einer Stufenklage Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

OLG Brandenburg (9 UF 6/21) | Datum: 05.07.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 36/20) | Datum: 19.02.2021

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zugewinnausgleich durch die überlebende Ehefrau nach Versterben des Ehemanns und Ausschlagung der Erbschaft

OLG Celle (17 AR 3/21) | Datum: 22.03.2021

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 10. August 2017 verstorbenen L. N.. Die Ehegatten heirateten am 25. September 1998 und lebten im [...]

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsvertrag Umfang von Hinweispflichten

OLG Zweibrücken (2 U 52/20) | Datum: 18.06.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Zugewinnausgleich Berücksichtigung von Schenkungen an gemeinsame Kinder Voraussetzungen einer nachträglichen Genehmigung

OLG Köln (26 UF 92/20) | Datum: 10.11.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Antragsgegnerin unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Wipperfürth - Familiengericht - vom 28. August 2020 (Az. 10 F 601/17) verpflichtet, weitere [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs aus einer Ehescheidung als Einkommen

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 571/20) | Datum: 06.10.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur [...]

Rehabilitierung wegen Unterbringung in Spezialheim zu DDR-Zeiten Anforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 10 Abs. 3 S. 1 StrRehaG Begründungserfordernisse des Gerichts bei Widerlegung des § 10 Abs. 3 S. 1 StrRehaG

OLG Brandenburg (2 Ws (Reha) 13/20) | Datum: 25.05.2021

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist zur Anbringung [...]

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