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Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur Teilhabe an Bildung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Diabetes mellitus und AD(H)S Anforderungen an das Vorliegen eines einheitlichen Leistungsfalls gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX Keine Weiterleitung eines Verlängerungsantrags

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 3741/20 ER-B) | Datum: 25.03.2021

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt durch einen Bevollmächtigten Anforderungen an die Bevollmächtigung beim Bestehen eines Betreuungsverhältnisses im Hinblick auf das Vorliegen von Handlungs- bzw. Geschäftsfähigkeit und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

LSG Baden-Württemberg (L 9 AS 3091/19) | Datum: 23.03.2021

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 9. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung Berücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über den Erstattungsantrag für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen – hier der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit durch übertragene Rentenanwartschaften aus einem Versorgungsausgleich

LSG Baden-Württemberg (L 2 R 117/21) | Datum: 11.08.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

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