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Voraussetzungen für die Entlassung eines Betreuers

BGH (XII ZB 317/21) | Datum: 15.09.2021

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]

Zustängikeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffend ein Unterlassungsverlangen zur vorläufigen Aufhebung von schulintern getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

BGH (XII ZB 224/21) | Datum: 06.10.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten Betroffenen

BGH (XII ZB 231/21) | Datum: 15.09.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit für die Untersagung von schulischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

BGH (XII ZB 223/21) | Datum: 06.10.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]

Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 66/21) | Datum: 02.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

Einordnung einer Unterkunft als ambulant betreute Wohnform

BGH (XII ZB 580/20) | Datum: 05.05.2021

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]

Mitwirkungspflicht des Betreuers bei der Feststellung der Mittellosigkeit

BGH (XII ZB 9/21) | Datum: 15.09.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen durch die schulpflichtige Tochter; Nichteröffnung des Zivilrechtswegs

BGH (XII ZB 330/21) | Datum: 27.10.2021

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 werden auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 4.000 € I. [...]

Festlegung der Aufgabenbereiche mit objektivem Betreuungsbedarf; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für vermögensrechtliche Angelegenheiten

BGH (XII ZB 73/21) | Datum: 30.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2021 aufgehoben, soweit darin die [...]

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 582/20) | Datum: 02.06.2021

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

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