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Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Abweichende Bewertung der Ausübungskontrolle aus der abzuändernden Entscheidung

BGH (XII ZB 221/19) | Datum: 17.03.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im [...]

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB eingehalten werden können; Zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Modernisierungsankündigung und dem dort angekündigten voraussichtlichen Beginn der Modernisierungsmaßnahme; Zusendung einer Modernisierungsankündigung durch den Vermieter einer großen Wohnanlage an seine Mieter mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn

BGH (VIII ZR 305/19) | Datum: 18.03.2021

Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]

Bestimmung des relevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei vermieteten Gebäuden

BGH (XII ZB 557/20) | Datum: 15.12.2021

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen; Wirksamkeit der in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel 'Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst'

BGH (XI ZR 234/20) | Datum: 06.10.2021

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]

Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der Quellversorgung

BGH (XII ZB 230/16) | Datum: 24.03.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 6. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Verfahrensfähigkeit eines Minderjährigen in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

BGH (XII ZB 34/21) | Datum: 12.05.2021

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. I. Die 16 Jahre alte Antragstellerin [...]

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

BGH (VI ZR 1118/20) | Datum: 29.07.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; Erlöschen des in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden

BGH (XII ZB 450/20) | Datum: 27.01.2021

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Ausschluss des mitsorgeberechtigten rechtlichen Vaters und der mit ihm verheirateten Mutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Unbegründetheit der Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind

BGH (XII ZB 364/19) | Datum: 24.03.2021

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung

BGH (XII ZB 243/20) | Datum: 10.03.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller verlangt von der [...]

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