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Feststellung von Tatsachen zur Begründung eines Erbscheinantrages Genehmigungsbedürftigkeit der für ein Kind erklärten Ausschlagung einer Erbschaft Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses

OLG Hamm (10 W 49/21) | Datum: 20.08.2021

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.03.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lemgo vom 03.02.2021 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages [...]

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Leistungsträgers gegenüber Minderjährigen

LSG Hamburg (L 4 AS 212/20 ZVW) | Datum: 29.04.2021

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]

Regelung des Umgangs mit einem Kind zur Durchführung einer Auslandsreise Besuch hochbetagter Großeltern Keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

OLG Dresden (21 UF 350/21) | Datum: 25.06.2021

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 20.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsteller hat das Recht auf und die Pflicht zum [...]

Anfechtung von Zwischenentscheidungen und Nebenentscheidungen Einführung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots einer Schule

OLG Nürnberg (7 WF 657/21) | Datum: 03.08.2021

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die richterliche Verfügung vom 15.06.2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. In seinem Schreiben vom 15.04.2021 [...]

Unzulässige verdeckte Teilentscheidung über die Regelung eines Umgangs Anordnung einer isolierten Umgangsbegleitung Abschätzung der Gefährdung des Wohls der Kinder durch Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

OLG Hamburg (12 UF 128/21) | Datum: 24.08.2021

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. II. [...]

Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg vertreten durch ein Schulamt gegen die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule an den Verwaltungsrechtsweg Begriff des Dritten im Sinne von § 1666 Abs. 4 BGB

OLG Brandenburg (13 UF 80/21) | Datum: 27.07.2021

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.05.2021 - 31 F 57/21 - im Umfang der Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) [...]

Voraussetzungen des Absehens von einer gerichtlichen Umgangsregelung

OLG Brandenburg (13 UF 90/21) | Datum: 18.08.2021

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.06.2021 - 3 F 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]

Vollstreckung einer Umgangsregelung

OLG Brandenburg (9 WF 129/21) | Datum: 14.06.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18./20.05.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.05.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Kostenentscheidung in einem Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes gem. § 1631b Abs. 1 BGB

OLG Brandenburg (15 WF 63/21) | Datum: 22.06.2021

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.11.2020 - 440 F 337/20 - hinsichtlich der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass Gerichtskosten für das [...]

Kostenentscheidung im Verfahren auf Großelternumgang

OLG Frankfurt/Main (8 UF 175/20) | Datum: 10.02.2021

Auf die Beschwerde vom 11.11.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg v.d. Höhe vom 14.10.2020 im 2. Absatz wie folgt abgeändert und neu gefasst: Von den Gerichtskosten des [...]

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