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Aussetzung des Verfahrens betreffend die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

OLG Brandenburg (10 UF 55/21) | Datum: 20.07.2021

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.06.2021 aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Eintragung eines österreichischen Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter eines von ihm geborenen Kindes im Geburtenregister

KG (1 W 1290/20) | Datum: 12.01.2021

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Bei der Beurkundung der Geburt des Beteiligten zu 3 ist dem Beteiligten zu 1 die Nummer '1' zuzuordnen; er ist in dem Datenfeld Nr. 1200 der [...]

Anfechtung der Vaterschaft eines rechtlichen Vaters durch den biologischen Vater Sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind Fehlende Anfechtungsberechtigung

OLG Zweibrücken (6 UF 19/21) | Datum: 08.04.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betr. die Abstammung eines in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geborenen Kindes

KG (3 UF 1122/20) | Datum: 24.03.2021

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten [...]

Berichtigung eines Geburtsregistereintrags Vorlage eines Reisepasses als Mittel zum Nachweis der Identität Voraussetzungen für eine Folgebeurkundung

OLG Hamm (15 W 68/20) | Datum: 20.01.2021

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Standesbeamte des Standesamtes Soest wird angewiesen, den Geburtsregistereintrag G #/2017 dahingehend zu berichtigen, dass - bezüglich des Geburtsnamens des Kindes der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung eines zweiten Elternteils in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen

OLG Celle (21 UF 146/20) | Datum: 24.03.2021

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 BGB mit Art. 6 Abs. 2 , 6 Abs. 1 , 3 Abs. 1 , 2 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. Die [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren Anfechtung eines Vaterschaftsprätendenten Begriff der sozial-familiären Beziehung

OLG Hamburg (12 WF 98/21) | Datum: 23.08.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Az. 733 F 250/20 vom 4. März 2021 abgeändert. Der Mutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung einer Vaterschaft Sozial-familiäre Beziehung zwischen einem Kind und seinem Vater Längere Zeit des Zusammenlebens Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zum Zeitpunkt der Einleitung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens

SchlHOLG (15 UF 148/20) | Datum: 23.03.2021

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 11. September 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 10. August 2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

Begriff der sozial-familiären Beziehung eines Kindes zu seinem rechtlichen Vater

OLG Naumburg (8 UF 95/21) | Datum: 28.07.2021

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 4) und 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 19.05.2021 - 26 F 1064/20 AB - abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 3) festzustellen, dass nicht der Beteiligte zu 5), [...]

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

BVerwG (1 C 30.20) | Datum: 24.06.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Verfahren zur Prüfung, ob die [...]

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