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Jahr: 2021

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Beschwerde gegen die Bestellung zum Ergänzungspfleger für ein minderjähriges Kind Örtliche Zuständigkeit eines Jugendamtes

OLG Brandenburg (13 UF 95/21) | Datum: 25.08.2021

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 08.06.2021 - 6 F 134/21 - in Ziffer 3. seines Ausspruchs wie folgt abgeändert: Das Jugendamt des Bezirksamts (A) wird als [...]

Höhere Witwenrente Kein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 796/18) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Feststellung von Tatsachen zur Begründung eines Erbscheinantrages Genehmigungsbedürftigkeit der für ein Kind erklärten Ausschlagung einer Erbschaft Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses

OLG Hamm (10 W 49/21) | Datum: 20.08.2021

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.03.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lemgo vom 03.02.2021 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages [...]

Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung für eine Löschungsbewilligung Durchsetzung von Grundschulden Realisierbarer Wert einer Grundschuld für einen Nachlass

OLG Hamm (15 W 479/20) | Datum: 23.07.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die nachlassgerichtliche Genehmigung für die von dem [...]

Annahme eines Kindes Adoption zum Kindeswohl Kein Verlust einer Staatsangehörigkeit durch eine Annahme als Kind

OLG Karlsruhe (2 UF 118/20) | Datum: 29.09.2021

I. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 02.07.2020 (Az.: 1 F 1038/18) wie folgt abgeändert: 1. Der Anzunehmende N. S., geboren am ... in K. [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Kosten der Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Berücksichtigung im Rahmen eines Darlehens für ein Eigenheim zu leistender Zahlungen – hier im Falle eines während einer früheren Ehe zusammen mit dem damaligen Ehegatten abgeschlossenen Darlehensvertrages

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 38/19) | Datum: 07.12.2021

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg in den Verfahren S 16 SO 72/15 , S 16 SO 70/16 , S 16 SO 46/17 und S 16 SO 30/18 vom 22. Mai 2019 geändert und die Klagen auch im Übrigen [...]

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Leistungsträgers gegenüber Minderjährigen

LSG Hamburg (L 4 AS 212/20 ZVW) | Datum: 29.04.2021

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]

Vergütungsanspruch einer berufsmäßigen Nachlasspflegerin Einwendungen gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung Angemessenheit der Tätigkeit und des Zeitaufwandes

OLG Brandenburg (3 W 83/21) | Datum: 23.12.2021

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.07.2021, Az. 6 VI 55/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Beschwerde gegen die Nichtdurchführung eines Versorgungsausgleichs Durchführung eines Versorgungsausgleichs von Amts wegen Unzulässigkeit einer Negativentscheidung Durchsetzung von Mitwirkungshandlungen

KG (19 UF 47/21) | Datum: 18.10.2021

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen zu 1 bis 3 wird das Verfahren zum Versorgungsausgleich unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Kreuzberg (vormals Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) vom 30.7.2021 an [...]

Vergütung des an sich berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen Führung der Nachlasspflegschaft

OLG Frankfurt/Main (20 W 183/19) | Datum: 02.02.2021

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2 wird für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger im Zeitraum vom 01.12.2017 bis 02.04.2019 eine [...]

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