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Beschwerde gegen die Festsetzung von Kindesunterhalt Zahlung von Mindestunterhalt Pflicht des Unterhaltspflichtigen zur Verwertung eines Hausgrundstücks

OLG Frankfurt/Main (4 UF 41/21) | Datum: 19.05.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Verfahrenswert für das Rechtsmittelverfahren wird festgesetzt auf 10.240 €. I. Die Beteiligten streiten [...]

Umfang der Pfändung von Arbeitslohn Zulässigkeit von Einwendungen des Schuldners im Einziehungsprozess

OLG Brandenburg (7 U 79/20) | Datum: 14.04.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.02.2020, Az. 5 O 225/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.410,88 € [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren Voraussetzungen der Entkräftung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde Umfang der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

OLG Brandenburg (13 WF 193/20) | Datum: 15.02.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 wird verworfen. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 [...]

Anrechnung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten und der Eltern als zumutbaren Beitrag zu den Ausbildungskosten auf den Bedarf des Auszubildenden im Falle eines BaföG-Antrags

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 881/19) | Datum: 19.07.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]

Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe Zumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt

LSG Mecklenburg-Vorpommern (L 2 AL 49/14) | Datum: 08.10.2021

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]

Erfüllung eines Auskunftsanspruchs und Beleganspruchs Umfang einer Auskunftsverpflichtung Gesamterklärung in Form einer systematischen Aufstellung erforderlicher Angaben zu Einkünften und Vermögen

OLG Brandenburg (13 WF 151/21) | Datum: 09.09.2021

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.06.2021 - 6 F 183/21 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 24.08.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den [...]

Auflaufenlassen von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich als vorsätzliche unerlaubte Handlung Insolvenz eines Unterhaltsschuldners

OLG Brandenburg (13 UF 83/18) | Datum: 06.09.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber Unterhaltsverpflichteten Keine Rückwirkung von § 94 Abs. 1a SGB XII für die Zeit vor dem 01.01.2020

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 52/20) | Datum: 29.04.2021

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten für beide Rechtszüge als Gesamtschuldner. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

OLG Bremen (4 UF 59/21) | Datum: 19.10.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Unzureichende Begründung für verletzte Unterhaltspflicht mit 'teilweise nicht in der Lage' Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolge bei unzureichender Urteilsbegründung mangels Feststellungen zum Schuldumfang Prüfungsrecht des Berufungsgerichts zum Tatbestand gewerbsmäßiges betrügerisches Handeln

BayObLG (202 StRR 19/21) | Datum: 18.03.2021

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 23. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

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