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Jahr: 2021

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Gericht

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Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache

BGH (VIII ZR 346/19) | Datum: 09.02.2021

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben (§ 91a ZPO ). I. Die Kläger haben die Beklagte im vorliegenden Verfahren aufgrund einer Eigenbedarfskündigung auf Räumung der ihr im Jahr 2016 vermieteten [...]

Erlass eines Urteils durch das Berufungsgericht unter Missachtung der an ein Protokollurteil zu stellenden Anforderungen; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs; Fehlen von tatbestandlichen Feststellungen und rechtlicher Begründung

BGH (VIII ZR 213/20) | Datum: 23.02.2021

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 3. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtsbeschwerde wegen der nicht erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks durch das Gericht

BGH (XII ZB 205/20) | Datum: 06.10.2021

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Bestellung eines Nießbrauchs oder Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen hinsichtlich Genehmigungsbedürftigkeit; Darstellen der Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs; Bewilligung der Eintragung in das Grundbuch erst nach Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück

BGH (V ZB 127/19) | Datum: 11.03.2021

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. September 2019 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 29. Mai 2019 [...]

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