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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2021

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Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hinsichtlich der Anschlussberufung der anderen Partei

OLG Stuttgart (23 U 728/21) | Datum: 18.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Aktenzeichen 20 O 190/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines Änderungsantrags gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren nach Versäumung der Einwendungsfrist

OLG Stuttgart (11 WF 171/20) | Datum: 28.01.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 19.10.2020 (Az. 14 F 1160/20) wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug mit [...]

Zulässigkeit der Titulierung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen im vereinfachten Verfahren Rechtsfolgen der bereits erfolgten gerichtlichen Festsetzung des Unterhaltsanspruchs

OLG Stuttgart (11 WF 141/20) | Datum: 11.01.2021

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Crailsheim vom 29.09.2020 (2 33 FH 24/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 3.516 €. I. [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einer Unterhaltssache mit Auslandsberührung

OLG Stuttgart (17 UF 254/20) | Datum: 23.02.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2020, Az. 21 F 1448/20, und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Stuttgart [...]

Pflicht der Kindesmutter gegenüber dem Kind zur Benennung aller zeitlich in Frage kommenden potentiellen Kindesväter Nachforschungspflicht Kindesmutter bezüglich des in Betracht kommenden Kindesvaters Auskunftserteilung Kindesmutter bezüglich der Person des Kindesvaters

OLG Stuttgart (17 UF 52/20) | Datum: 30.03.2021

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.10.2019 abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin alle Männer mit [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Unzulässigkeit eines Abänderungsverfahrens Überlebender Ehegatte

OLG Stuttgart (16 UF 55/21) | Datum: 27.07.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren keine erhoben; [...]

Aufnahme eines Kindes zusammen mit der Mutter in der Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt Vorläufige Verbleibensansordnung

OLG Stuttgart (16 UF 95/21) | Datum: 07.10.2021

1. Die Beschwerde des Landratsamts Ostalbkreis - Jugendamt - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 08.09.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass der Verbleib des Kindes [...]

Anspruch auf Trennungsunterhalt Abänderungsantrag in Bezug auf ein notarielles Schuldanerkenntnis Geltendmachung eines begrenzten Realsplittings

OLG Stuttgart (16 UF 136/20) | Datum: 23.04.2021

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen an der Steige vom 30.09.2020 wie folgt abgeändert: 1. Das notarielle Schuldanerkenntnis vom 19.06.2019 (Notar [...]

Rechte des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei externer Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Stuttgart (16 UF 31/21) | Datum: 20.05.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 05.03.2021 in Ziffer 2 - Absatz 2 - der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]

Abänderung eines Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher Wertänderung Keine Rechtskraftdurchbrechung zum alleinigen Zweck der Fehlerkorrektur

OLG Stuttgart (11 UF 77/20) | Datum: 15.06.2021

1. Auf die Beschwerde der G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 20.04.2020 wie folgt abgeändert: Der Abänderungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]

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