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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze für die Unterkunft im Hinblick auf die Ausübung des Umgangsrechts mit einem früheren Pflegekind

BSG (B 14 AS 31/20 R) | Datum: 21.07.2021

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags des Versicherten Keine Fortwirkung der Aussetzung einer Kürzung des Anrechts gegenüber dem Versicherten Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rückausgleichsanspruchs Hinterbliebener

BSG (B 13 R 5/20 R) | Datum: 20.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die [...]

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